Unter lautstarkem Protest der Opposition billigt der italienische Senat die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung. Doch es gibt noch weitere Hürden.
Durch die Reform würde den italienischen Institutionen Stabilität verliehen, erklärt Giorgia Meloni.
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Die Pläne für eine kontroverse Verfassungsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben die erste Hürde genommen. Der italienische Senat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Rechtsregierung gebilligt.
Direktwahl des Regierungschefs und Mehrheitsbonus
Die Verfassungsreform sieht vor, dass der Ministerpräsident in Zukunft nicht mehr vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird, sondern direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt wird. Außerdem soll ein Mehrheitsbonus von 55 Prozent für die meistgewählte Partei eingeführt werden. Mit diesem Bonus soll dem Wahlgewinner automatisch – auch wenn dieser nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält – eine komfortable Mehrheit sowohl in Abgeordnetenkammer als auch Senat garantiert werden.
Der vom Senat gebilligte Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung wird nun zur Abstimmung an die Abgeordnetenkammer übergeben. Der Gesetzentwurf erhielt am Dienstag mit 109 Stimmen nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um ein Referendum zu vermeiden. Es wird auch nicht erwartet, dass er in der Abgeordnetenkammer eine solche erhält. Es handelte sich also nur um einen ersten Schritt bis zur endgültigen Verabschiedung.
Denn in Italien ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments für jede Verfassungsänderung erforderlich. Falls diese nicht erreicht wird, muss ein Referendum abgehalten werden. Der damalige Regierungschef Matteo Renzi scheiterte zuletzt 2016 an einem Verfassungsreferendum und trat daraufhin zurück.
Aufruf zu vereinter Opposition
Die drei größten Oppositionsparteien demonstrierten am Dienstagabend mit Tausenden Anhängern gegen die Reform. Elly Schlein von der sozialdemokratischen PD rief die chronisch zerstrittene Linke dazu auf, sich gegen das Vorhaben der Meloni-Regierung zu verbünden: «Dies ist ein entscheidender Schritt in der italienischen und europäischen Geschichte. Seien wir bereit, geeint und geschlossen.» An der Demonstration nahm ebenfalls der Chef der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, teil.
Hingegen brach unter den Regierungsparteien Jubel aus. Meloni, die Regierungschefin, bezeichnete das Votum als ersten Schritt zur Stärkung der Demokratie. Die Reform würde den italienischen Institutionen außerdem Stabilität verleihen, was den Palastspielen ein Ende setzen und den Bürgern das Recht zurückgeben würde, zu wählen, von wem sie regiert werden, schrieb Meloni am Abend auf der Online-Plattform X (vormals Twitter).
Scharfe Kritik an Vorhaben der Regierung
Die Regierung in Rom plant, mit der Reform der chronischen Instabilität italienischer Regierungen entgegenzuwirken. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es insgesamt fast 70 Regierungen in Italien. Viele sind sich einig, dass daher eine Reform des politischen Systems notwendig ist. Allerdings wird die Reform von Opposition und Verfassungsrechtlern stark kritisiert.
Ihnen ist besorgniserregend, dass Melonis Reform dem Parlament und dem Staatspräsidenten wichtige Kompetenzen entziehen könnte. Die Rolle des Staatspräsidenten mit seiner ausgleichenden Schlüsselfunktion würde verringert. Sie bemängeln auch, dass sich die Macht auf eine einzige Person konzentrieren und so das Machtgefüge auf den Kopf gestellt würde.
Meloni fast zwei Jahre an der Regierung
Im Herbst ist Meloni bereits seit zwei Jahren an der Regierung. Seit Oktober 2022 regieren ihre ultrarechten Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) gemeinsam mit der konservativen Partei Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega. Die durchschnittliche Amtszeit italienischer Regierungen beträgt 18 Monate – Melonis Rechtsallianz wäre also bereits länger als üblich an der Macht. Die Verfassungsreform als Lösung für die politische Instabilität war eines der wichtigsten Wahlversprechen des Regierungsbündnisses.
