Merz nährt Spekulationen, Söder erteilt Kontra: Habeck sei inkompetent und Grünen keine Option für Politikwechsel.
Merz und Söder uneinig über Habeck als Wirtschaftsminister
Könnte Robert Habeck in einer unionsgeführten Bundesregierung mit Grünen-Beteiligung Wirtschaftsminister bleiben? Diese Frage wurde durch Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in einer Talkshow aufgeworfen und sogleich von CSU-Chef Markus Söder kontert. Beide haben bereits seit einiger Zeit Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich einer potenziellen Kooperation mit den Grünen nach der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar gezeigt.
Merz äußerte am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger», dass Deutschland einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik brauche. «Mit Habeck oder ohne Habeck. Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist.»
Söder bekräftigte am Tag nach dem Merz-Auftritt sein Nein zu Schwarz-Grün: Habeck sei «einfach inkompetent», sagte er in einem auf den Plattformen Instagram und X verbreiteten Video. «Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik. Warum sollen die Grünen, warum soll Robert Habeck weiter in der Regierung bleiben?», fragte er und stellte erneut klar: «Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister.»
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte «Welt», Merz habe sich mit seiner Äußerung darauf bezogen, dass bei Koalitionsbildungen immer die Parteien dafür verantwortlich seien, wer Minister werde. «Das ist nichts Neues. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Mit diesen Grünen können wir gar nicht regieren.» Diese sage auch Merz. «Mit diesen Grünen gibt es keinen Politikwechsel – in Sachen Migration nicht, in Sachen Wirtschaft nicht und in Sachen Sozialstaat nicht», betonte Linnemann.
In der Tat hatte Merz in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass eine Zusammenarbeit «mit diesen Grünen» nicht möglich sei. «Die Grünen haben es selbst in der Hand, darüber zu entscheiden, ob sie wieder ein ernsthafter Gesprächspartner werden, Kooperationspartner werden», sagte er im September, nachdem die Führungsgremien der CDU seine Kanzlerkandidatur bestätigt hatten.
Söder schließt im Gegensatz zu Merz eine Zusammenarbeit mit den Grünen generell aus. Dadurch begrenzt er auch den Handlungsspielraum von Merz bei einer Koalitionsbildung im Falle eines Wahlsieges der Union.
