Die rot-grüne Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz ist komplett. Es gibt nur einen Neuen in der Ministerriege.
Wissing und Özdemir werden Doppel-Minister
Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann aus der FDP ein, die beide ihren Rücktritt erklärt hatten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der «Stern» berichtet.
Die rot-grüne Minderheitsregierung ist damit vollständig. Es war bereits bekannt, dass Jörg Kukies, der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz (SPD), der Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner (FDP) wird.
Kukies, ein Sozialdemokrat, ist aktuell Staatssekretär im Kanzleramt und wird als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz angesehen. Er ist zuständig für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel für ihn.
Scholz hat Lindner nach einem beispiellosen Zerwürfnis am Mittwoch entlassen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihm im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde überreichen. Kukies wird dann seine Ernennungsurkunde erhalten. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wahrscheinlich dabei sein – das ist jedenfalls üblich.
Von den bisherigen vier FDP-Ministern hatte nur Wissing erklärt, trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben zu wollen. Er tritt jedoch aus der FDP aus.
