Bundeskanzler Friedrich Merz besucht die Türkei, um mit Präsident Erdogan über Nahost, Ukraine und Rüstungskooperation zu sprechen.
Bundeskanzler Friedrich Merz reist für einen Antrittsbesuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute unter dem Eindruck der neuen Eskalation im Gaza-Konflikt zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte er zuletzt vor gut zwei Wochen bei der historischen Friedenszeremonie von US-Präsident Donald Trump in Ägypten gesehen.
Es scheint, dass die damals vereinbarte Waffenruhe bereits brüchig ist. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag neue Angriffe im Gazastreifen angeordnet, nachdem er der islamistischen Hamas Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen hatte.
Die Lage in Nahost dürfte das dominierende Thema bei dem Gespräch zwischen Merz und Erdogan am Donnerstag in der Hauptstadt Ankara sein. Daneben wird es um den Ukraine-Krieg, Migration und Rüstungskooperation gehen. Unklar ist, ob der neue Haftbefehl gegen den türkischen Oppositionsführer Ekrem Imamoglu eine Rolle spielen wird. Dieser sitzt seit März ohne Anklage in Untersuchungshaft. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Inhaftierung damals als «schweren Angriff» auf die Demokratie in der Türkei bezeichnet.
Thema Nummer eins: Der Gaza-Konflikt
Erdogan hat Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen immer wieder scharf angegriffen und die islamistische Hamas als «Widerstandsorganisation» bezeichnet. Die Türkei hat aber auch eine bedeutende Rolle bei den Verhandlungen zwischen beiden Seiten gespielt.
Das NATO-Land hat enge Verbindungen zur Hamas, deren Vertreter sich nicht nur in Katar, sondern auch in der Türkei aufhalten. Das Vertrauen, das Erdogan bei der Hamas genießt, könnte eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung der geplanten zweiten Phase des Abkommens spielen, die auch die Entwaffnung der Terrororganisation beinhaltet.
Wenn Trumps Friedensplan umgesetzt wird, plant die Türkei, wie auch Deutschland, eine bedeutende Rolle beim Wiederaufbau zu spielen. Deutschland und die Türkei verfolgen auch dieselben Ziele für ein dauerhaftes Ende des Konflikts: Beide befürworten eine Zwei-Staaten-Lösung.
Ukraine-Krieg: Ankara in einer Vermittlerrolle
Die Türkei pflegt enge Beziehungen zu Russland und der Ukraine und hat bereits Gespräche zwischen den beiden Parteien organisiert. Als Vermittler beteiligt sich die Türkei jedoch nicht an Sanktionen gegen Russland. Im Gegenteil: Ankara bezieht große Mengen Öl und Gas aus dem Land, dessen Streitkräfte vor über drei Jahren in die Ukraine eingedrungen sind.
Von dem Treffen zwischen Merz und Erdogan sind keine neuen Impulse für die Friedensbemühungen zu erwarten. Seit Monaten richtet sich aller Augen darauf, was US-Präsident Donald Trump unternimmt. Ein geplantes Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest kam zuletzt nicht zustande. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen russische Energiekonzerne.
Migration: Abschiebung nach Syrien über die Türkei?
Die Türkei ist seit langem ein wichtiger Partner Deutschlands und der EU in der Flüchtlingspolitik. Seit 2016 besteht ein Abkommen, das darauf abzielt, die Migration von der Türkei zu den griechischen Inseln zu stoppen. Im Gegenzug leistet die EU Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen sowie für den Ausbau der Grenzen.
Die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aus dem ehemaligen Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen und pflegt gute Beziehungen zur syrischen Übergangsregierung. Möglicherweise könnte die türkische Regierung daher auch Unterstützung leisten bei der Rückführung syrischer Straftäter ohne Aufenthaltsrecht aus Deutschland.
Rüstungskooperation: Eurofighter-Deal als Durchbruch
Aufgrund des türkischen Einmarschs in Syrien im Jahr 2016 hatte die damalige Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Die Wende wurde bereits vor einem Jahr von ihrem Nachfolger Olaf Scholz vollzogen, der wieder größere militärische Ausfuhren für den NATO-Partner genehmigte. Die Regierung unter Merz setzt diesen Kurs fort.
Am Montag wurde ein Milliardengeschäft über die Lieferung von 20 neuen Eurofighter-Kampfjets abgeschlossen, an dem Deutschland zustimmte und beteiligt war. Ein Deal mit großer Symbolkraft.
Bei dem Merz-Besuch in Ankara dürfte es nun darum gehen, was sonst noch alles möglich ist. Außenminister Johannes Wadephul (CDU) hat während seiner Türkei-Reise vor knapp zwei Wochen von «etlichen Projekten» gesprochen, die vor der Finalisierung stünden. Es sei «selbstverständlich dass unsere Rüstungsindustrien auf das Engste miteinander kooperieren», sagte er.
Der Fall Imamoglu: Wird er eine Rolle spielen?
Und welche Rolle wird die Inhaftierung des Oppositionsführers Imamoglu spielen? Wird sie überhaupt Thema sein? Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner erwartet das. «Ungeachtet wichtiger bilateraler Themen und gemeinsamer Herausforderungen für Deutschland und die Türkei müssen solche brisanten Punkte selbstverständlich zur Sprache gebracht werden, wenn der Kanzler den türkischen Präsidenten trifft», sagt er.
Nach einem Treffen des Kanzlers mit Oppositionsvertretern in Ankara sieht es jedenfalls erst einmal nicht aus. Der Plan sei, «dass das bilaterale Gespräch mit Herrn Erdogan im Mittelpunkt steht. Über weitere Gespräche ist mir nichts bekannt», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.
