Merz empfängt Selenskyj am Montag – Europäer kommen zusammen

Im Bemühen um einen Friedensplan für die Ukraine wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zahlreiche westliche Spitzenpolitiker in Berlin treffen. Nach Wirtschaftsgesprächen plant Merz zunächst einen Austausch mit Selenskyj, am Abend werden dann eine Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen, wie der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mitteilte.

Es wird erwartet, dass neben Selenskyj auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer an dem Treffen im Kanzleramt teilnehmen. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen soll der Verhandlungsprozess für eine Friedenslösung in der Ukraine auch mit Vertretern der USA fortgesetzt werden. Es ist noch unklar, ob und wann es in den kommenden Tagen Verhandlungen auf Beraterebene geben wird.

Die Runde im Kanzleramt soll in einem erweiterten Format der sogenannten «Washington»-Gruppe stattfinden, zu der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie unter anderem der finnische Präsident Alexander Stubb, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk gehören.

Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum in Berlin

Vor den Beratungen im Kanzleramt plant Merz, beim 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin eine Rede zu halten. Im Fokus der Veranstaltung stehen die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, die Rolle des privaten Sektors beim Wiederaufbau, die Transformation der Verteidigungsindustrie und die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) und die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko haben ihre Teilnahme angekündigt.

Merz hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte in Berlin gesagt, die Antwort der Ukraine auf den von den USA vorgelegten Friedensplan sei am späten Mittwochnachmittag an US-Präsident Donald Trump übermittelt worden. «Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen», fügte er hinzu. Den USA war vorgeworfen worden, in ihrem ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan etliche Forderungen Moskaus übernommen zu haben.

Merz: Ukraine muss Frage von Gebietsabtretungen beantworten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bisher jegliche territorialen Zugeständnisse, die Russland als Voraussetzung für eine Friedenslösung nennt, abgelehnt. Merz betonte zu diesem Thema: «Das ist aber eine Frage, die vor allem der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssen. Das haben wir Präsident Trump auch verdeutlicht.»

Merz hatte am Mittwoch gemeinsam mit Macron und Starmer mit Trump über die Lage in der Ukraine telefoniert. Man habe Trump vorgeschlagen, dass man über das Wochenende die vorliegenden Dokumente gemeinsam mit der US-Regierung abschließend bespreche. Ob die US-Regierung an einem Treffen in Berlin zu Beginn der Woche teilnehme, hänge «sehr stark von der gemeinsamen Abfassung der Papiere jetzt ab, die zurzeit bearbeitet werden. Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass uns das gelingt.»

Er habe aus dem Telefonat mit Trump «den festen Eindruck mitgenommen, dass er bereit ist, diesen Weg mit uns zu gehen, weil er weiß, dass die Europäer hier auch mit ihren eigenen Interessen gehört werden müssen», sagte Merz am Donnerstag. Der Kanzler sprach von einem sehr konstruktiven Telefonat mit Trump, bei dem «die gegenseitigen Positionen klar wurden und auch gegenseitiger Respekt zum Ausdruck kam».