Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich für die Schaffung einer "Sicherheitszone" im Süden des Libanon ausgesprochen, um den Angriffen der Hisbollah auf den Norden Israels entgegenzuwirken.
Friedrich Merz im Norden Israels an der libanesischen Grenze.
Foto: Ilia Yefimovich/dpa
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich angesichts monatelanger Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels für die Schaffung einer «Sicherheitszone» im Süden des Libanon ausgesprochen.
«Hier im Norden des Staates Israel, ganz nah an der Grenze zum Libanon, sieht man die Folgen des Terrors», sagte der CDU-Vorsitzende bei einem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch an der Nordgrenze Israels. Unmittelbar nach seinem Besuch in der Region gab es in der Grenzstadt Kiriat Schmona erneut Raketenalarm.
«Ein Kibbuz, der nicht mehr bewohnt wird, eine Schule, in der keine Schüler mehr unterrichtet werden, ein Platz, wo eine Rakete eingeschlagen ist, wenige Hundert Meter von hier abgefeuert, aus dem Libanon von der Hisbollah», sagte Merz während seines Besuchs im Kibbuz Sasa nahe der Nordgrenze. «Das ist die Realität, das ist der Alltag der Menschen, die noch hier sind. Man kann nur hoffen, dass es Israel mit seinen Verbündeten gelingt, hier auch eine Sicherheitszone einzurichten, weit in den Süden des Libanons hinein, sodass hier wirklich Sicherheit zurückkehrt. »
Zehntausende verließen ihre Heimatorte
Seit dem Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober gibt es immer wieder Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Tausende von Bewohnern haben ihre Heimatorte in beiden Ländern verlassen. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahr 2006.
Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck sicherstellen, dass sich die Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon gemäß der UN-Resolution 1701, die das Ende des Krieges vorsieht, wieder hinter den 30 Kilometer entfernten Litani-Fluss zurückzieht.
Merz sieht die Möglichkeit deutscher Hilfe gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien. Ziel sei es, «dafür zu sorgen, dass es hier ein Konzept gibt, wie der Norden Israels wieder in Frieden leben kann». Zunächst müsse aber die israelische Regierung selbst Vorschläge unterbreiten. «Das muss alles militärisch abgesichert werden und dann muss es auch humanitär so sicher sein, dass Menschen hier leben können.»
Merz stellt sich hinter israelisches Vorgehen in Rafah
Am Anfang seiner zweitägigen Reise traf Merz am Montag unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dabei unterstützte er das militärische Vorgehen Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und im südlichen Grenzort Rafah.
Im Gespräch mit Welt-TV sagte Merz zu möglichen Plänen zur Evakuierung der Zivilbevölkerung in Rafah in Zeltstädte: «Wir unterstützen jede Maßnahme zum Schutz der Zivilbevölkerung.» Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 28.470 Palästinenser getötet. Rund 70 Prozent davon sind nach UN-Einschätzung Frauen und Minderjährige.
