Wer sich einer Terrorvereinigung anschließt, kann den deutschen Pass verlieren – vorausgesetzt er hat noch eine weitere Staatsangehörigkeit. CDU-Chef Merz kann sich das auch für Straftäter vorstellen.
Merz-Idee zu straffälligen Doppelstaatlern stößt auf Kritik
Mit einem neuen Vorschlag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, für Aufregung gesorgt. «Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet», sagte die SPD-Chefin, Saskia Esken, dem «Stern».
Der Kanzlerkandidat der Union hatte der «Welt am Sonntag» gesagt, die von der Ampel-Koalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht der Regelfall sein, sondern künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Merz führte weiter aus: «Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.» Und: «Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.»
Zweiklassengesellschaft bei der Staatsbürgerschaft?
Diese Forderungen würden aus Eingebürgerten «Bürger zweiter Klasse machen», kritisierte Esken. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht das ähnlich. Im Netzwerk LinkedIn schreibt er, dieser Vorschlag sei ein «Dammbruch» und «würde zu einer Zweiklassengesellschaft bei der #Staatsbürgerschaft führen.»
Im vergangenen Juni wurde die vom Ampel-Koalition beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes wirksam. Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, können nun bereits nach fünf Jahren statt bisher acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, ohne ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Besonders gut integrierte Ausländer können sogar schon nach drei Jahren eingebürgert werden. Gleichzeitig wurden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verschärft.
Im Interview wurde Merz nach den möglichen Folgen des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefragt. Kurz vor Weihnachten fuhr ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Bisher sind sechs Menschen ums Leben gekommen, darunter ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren. Darüber hinaus gab es knapp 300 Verletzte.
