Merz irritiert bei EU-Gipfel mit Äußerung zu Mercosur-Deal
Seit einem Vierteljahrhundert wird über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. In Brüssel verkündet der Kanzler einen Durchbruch. Er hat sich aber zu früh gefreut.
EU-Ratspräsident Costa muss beim Gipfel eine Äußerung des Kanzlers zurechtrücken.
Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel mit einer Äußerung zu einer angeblichen Einigung über das Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten für Irritationen gesorgt. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten inklusive des bisher besonders skeptischen Frankreich hätten sich bei einer von Ratspräsident António Costa angesetzten Abstimmung für eine Unterzeichnung ausgesprochen, sagte er nach den zwölfstündigen Beratungen. «Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Es ist erledigt. Es ist durch.» Der Weg für das Abkommen sei frei.
Costa: «Wir haben keine Entscheidung getroffen»
Costa stellte später klar, er habe lediglich die Staats- und Regierungschefs gebeten, mit ihren Botschaftern zu sprechen, um die technischen Probleme mit den Übersetzungen zu lösen, damit das Abkommen rechtzeitig unterzeichnet werden könne. «Aber das war es. Wir haben darüber nicht diskutiert. Wir haben keine Entscheidungen getroffen.»
Macron: «Die Arbeit geht weiter»
Ähnlich überrascht war der französische Präsident Emmanuel Macron von den Äußerungen des Kanzlers. Bei einer Pressekonferenz sagte er auf die Frage einer Journalistin danach, dass es eine endgültige Antwort erst in den nächsten Wochen geben könne. «Die Arbeit geht weiter.» Es entwickele sich aber alles in die richtige Richtung und es gebe nach wie vor das Streben nach einem Abschluss.
Österreichs Kanzler sagt weiter «nein»
Der österreichische Kanzler Christian Stocker sagte sehr klar, dass er dem Abkommen aktuell gar nicht zustimmen könne. «Wenn abgestimmt wird bei der derzeitigen Lage, werde ich gar nicht anders können als mit Nein zu stimmen, weil ich an einen Parlamentsbeschluss gebunden bin», erklärte er.
Verhandlungen laufen seit dem letzten Jahrtausend
Die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay laufen bereits seit 1999. Laut der EU-Kommission würde die geplante Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern die größte weltweit sein und auch ein Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Das Ziel ist es, die Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitgehend abzubauen.
Die EU-Kommission hat die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Es fehlt jedoch noch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Der Zollstreit der EU mit den USA hat dem Prozess noch einmal neue Dynamik verliehen. Viele Länder möchten nun zeigen, dass die Ära des fairen Handels noch nicht vorbei ist – darunter auch Deutschland. Kritiker der Pläne befürchten, dass europäische Landwirte in einen erbarmungslosen Preiskampf gedrängt werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika angeheizt wird.
Merz spricht von Unterzeichnung am 19. Dezember
Costa und Merz waren zumindest in einem Punkt einig. Das Abkommen soll bis zum Ende des Jahres unterzeichnet werden. Merz nannte auch ein Datum: 19. Dezember.
