Merz: Koalition bei Wehrdienst «in der Zielrichtung» einig
Beim Wehrdienstgesetz ruckelt es in der Koalition auf den letzten Metern noch einmal heftig. Der Kanzler beschwört trotzdem die grundsätzliche Einigkeit der Koalition bei dem Thema.
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Der Kanzler sieht das Veto seines Außenministers gegen das Wehrdienstgesetz als «ein ganz übliches, normales Regierungshandeln».
Foto: Britta Pedersen/dpa
In der Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht sieht Bundeskanzler Friedrich Merz «keinen grundsätzlichen Dissens» zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. «Wir sind uns in der Zielrichtung einig», sagte der CDU-Vorsitzende auf einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney in Berlin auf eine Journalistenfrage. «Die Unionsfraktion hätte es gerne etwa schneller gesehen. Aber dies stößt offensichtlich auch an objektive Grenzen der Machbarkeit.»
Merz: Zunächst Bedingungen schaffen
Der Kanzler verwies darauf, dass für eine Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht die Ausbildungskapazitäten derzeit noch gar nicht vorhanden seien. Die Koalition sei sich einig, dass diese nun zunächst geschaffen werden müssten. Merz betonte aber auch: «Wenn wir sehen, dass wir die Zahlen nicht erreichen, die wir brauchen, dann wird der nächste Schritt folgen müssen – und zwar beginnend mit einer Wehrerfassung.»
Die Bundeswehr braucht ungefähr 80.000 zusätzliche aktive Soldaten, da die Nato eine Größenordnung von 260.000 als notwendig ansieht, um einem Angriff wie dem von Russland standzuhalten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, zunächst auf Freiwillige bei der Rekrutierung von Nachwuchs für die Bundeswehr zu setzen und wird dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen. Falls die Vergrößerung zu langsam verläuft, behält er sich die Möglichkeit vor, die Wiedereinführung eines Pflichtdienstes zu prüfen.
Im Gesetzentwurf sind keine konkreten Zielgrößen für den Truppenaufwuchs genannt. Diese werden jedoch von Vertretern der Unionsfraktion energisch gefordert. Letzte Woche hatte Außenminister Johann Wadephul deshalb ein Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt, das er jedoch am Montag wieder zurückzog. Die Vorlage von Pistorius geht nun unverändert ins Kabinett.
Wadephul-Veto «normales Regierungshandeln»
Merz sagte, der Einspruch Wadephuls sei «ein ganz übliches, normales Regierungshandeln». Solche «Leitungsvorbehalte» gebe es «im Grunde genommen jede Woche», um Nachbesserungen herbeizuführen.
