Merz lädt syrischen Präsidenten nach Deutschland ein
Der Kanzler stellt unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung die Abschiebung von Straftätern nach Syrien umsetzen will. Und er will sich persönlich dafür stark machen.
Merz äußert sich in Husum deutlich zum Thema Abschiebungen nach Syrien.
Foto: Marcus Brandt/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland eingeladen, um mit ihm über die Abschiebung von syrischen Straftätern aus Deutschland in ihr Heimatland zu sprechen. «Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen», sagte Merz bei einem Besuch im schleswig-holsteinischen Husum.
Der CDU-Chef versprach, dass Deutschland sich an der Stabilisierung des Landes beteiligen werde. Er setze auch darauf, dass ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen. «Ohne diese Menschen ist der Wiederaufbau nicht möglich», sagte Merz. «Und diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zurück(zu)kehren, die können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben.»
Wadephul-Äußerung sorgte für Aufsehen
Merz reagierte mit seinen Äußerungen auf einer Pressekonferenz auf eine Äußerung von Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte bei einem Besuch im von vielen Jahren Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. «Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben», sagte der Minister zu einem Besuch in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus.
Laut Bundesinnenministerium waren im August 951.406 Syrer in Deutschland. Von ihnen waren 920 zur Ausreise verpflichtet und hatten keinen Duldungsstatus.
Syriens Übergangspräsident will nach Washington
Vor fast einem Jahr wurde in Syrien der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS, angeführt von al-Scharaa, gestürzt. Al-Scharaa wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und lenkt das Land seither in Richtung einer Öffnung und Annäherung an den Westen. Laut syrischen Staatsmedien plant er, kommende Woche Washington zu besuchen.
