Deutsch-italienische Regierungskonsultationen in Rom
Bundeskanzler Merz und Regierungschefin Meloni beraten über Wirtschaftsstärkung, Verteidigung und Migration, sowie enge Beziehungen zu den USA.
Bundeskanzler Friedrich Merz (links) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen sich zu Regierungskonsultationen in Rom.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Stärkung der Wirtschaft, eine vertiefte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und die Migrationspolitik stehen heute im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) flog in der Nacht direkt vom EU-Gipfel in Brüssel nach Rom, wo er am Vormittag zusammen mit zehn Ministerinnen und Ministern in der Villa Doria Pamphilj von Regierungschefin Giorgia Meloni empfangen wird.
Merz und Meloni gelten als Trump-Versteher
Merz und Meloni haben sich bereits am Donnerstagabend in Brüssel beim EU-Gipfel zusammen mit der Frage befasst, wie es nach der vorübergehenden Eskalation im Grönland-Konflikt in den Beziehungen zu den USA weitergehen soll. Die beiden gehören zu den europäischen Regierungschefs mit dem besten Draht zu US-Präsident Donald Trump.
Das ist jedoch nicht das einzige, was die beiden gemeinsam haben. Meloni hat mit ihrer rechtskonservativen Koalition wie die Union von Merz den Anspruch, die illegale Migration möglichst weitgehend einzudämmen.
Gemeinsame Vorschläge zur Wettbewerbsfähigkeit
Auch in Bezug auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit arbeiten beide Parteien zusammen. Bei ihren Treffen in Rom planen beide Regierungen Vorschläge für den EU-Sondergipfel am 12. Februar vorzulegen, den vor allem Merz gewünscht hat.
Ein gemeinsames Papier sieht eine Vertiefung des EU-Binnenmarkts mit seinen rund 450 Millionen Verbrauchern, eine Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Unternehmen und Bürger und die Streichung einer Reihe von Rechtsvorschriften vor. Es gehe darum «Wachstum, strategische Autonomie und eine geringere Anfälligkeit gegenüber externen Schocks» zu gewährleisten, heißt es darin.
Deutschland und Italien erhoffen sich von einer Vertiefung des Binnenmarkts einen Wachstumsschub von zwei bis drei Prozent für ihre eigenen Bruttoinlandsprodukte und das Zwei- bis Dreifache für einige andere Mitgliedstaaten. Beide Länder streben eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs über den Abbau von Handelsbarrieren in strategisch wichtigen Bereichen wie Dienstleistungen, Energie, Kapitalmärkte sowie im Digital- und Telekommunikationssektor an.
Auch Vereinbarung zur Rüstung geplant
Daneben soll bei den Konsultationen eine weitere gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der Rüstungskooperation vereinbart werden, aus der noch keine Details bekannt sind. Schon die Ampel-Regierung hatte im November 2023 einen Aktionsplan für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Italien vereinbart. Merz hatte bei seinem Antrittsbesuch in Rom im Mai versprochen, diesen «auf ein neues Ambitionsniveau» zu heben.
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, kann sich sogar vorstellen, noch einen Schritt weiterzugehen. So wie mit Frankreich brauche Deutschland mit Italien einen «engen Freundschaftsvertrag», sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. «Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung. Sie treiben mit stabilen Regierungen und starker Führung europäische Lösungen voran», sagte er zur Begründung.
Meloni seit mehr als drei Jahren an der Regierung
Meloni führt seit Oktober 2022 eine Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien an. Ihre Regierung ist inzwischen eine der am längsten amtierenden Regierungen im Nachkriegsitalien. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist für das kommende Jahr geplant. In allen Umfragen liegt Meloni mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) vorne.
