Merz startet Antrittsbesuche in Israel und Jordanien
Merz besucht König Abdullah II. in Amman und trifft israelischen Präsidenten Herzog in Jerusalem. Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und Treffen mit Geiseln-Hinterbliebenen geplant.
Die Reise nach Israel wird einer der wichtigsten Antrittsbesuche des Kanzlers. (Archivbild)
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beginnt heute seine Antrittsbesuche in Israel und Jordanien. Seine erste Station ist die jordanische Hauptstadt Amman, wo er König Abdullah II. treffen wird. Noch am Abend wird Merz in Jerusalem vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog empfangen und am Sonntag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.
Merz wird auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen – ein Programmpunkt, der zu jedem Antrittsbesuch eines deutschen Kanzlers oder einer Kanzlerin in Israel gehört. Darüber hinaus wird er sich mit freigelassenen Geiseln der Hamas und den Hinterbliebenen von Geiseln treffen, die in Gefangenschaft getötet wurden oder umgekommen sind.
Merz später als Merkel und Scholz in Israel
Merz wird zwar nicht 24 Stunden in Israel verbringen, aber es wird einer der wichtigsten Antrittsbesuche sein, die er bisher gemacht hat. Die Reise erfolgt jedoch vergleichsweise spät: Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war bereits drei Monate nach seiner Vereidigung in Israel, Angela Merkel nach gut zwei Monaten.
Merz hat nun sieben Monate gewartet. Die Verzögerung war aufgrund des Gaza-Kriegs lange Zeit undenkbar. Seit dem 10. Oktober herrscht jedoch eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. In dieser Zeit waren auch Bildungsministerin Karin Prien und dann Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) dort.
In den letzten Monaten gab es in den deutsch-israelischen Beziehungen einiges Auf und Ab – zwischen Solidarität mit einem engen Verbündeten und scharfer Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen bis hin zu einer vorübergehenden Beschränkung der Rüstungsexporte.
Welche Rüstungsgüter bekommt Israel?
Diese Sanktion wurde vor zwei Wochen aufgehoben. Das Teil-Embargo hatte die deutsch-israelischen Beziehungen stark belastet. Am 8. August hatte Merz angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Nun hofft Israel wieder auf verstärkte Rüstungslieferungen aus Deutschland – unter anderem auf Getriebe für ihre Merkava-Panzer.
Sagt Merz «Staatsräson»?
Interessant wird sein, wie sich Merz zu dem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägten Grundsatz verhält, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson zähle. «Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar», hatte Merkel 2008 in einer Rede im israelischen Parlament gesagt. «Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.» Merz hatte sich zuletzt vom Begriff der Staatsräson distanziert, auch wenn er sich wie Merkel und andere Vorgänger der Sicherheit Israels verpflichtet fühlt.
Wie beteiligt sich Deutschland am Gaza-Friedensprozess?
Bei dem Besuch wird voraussichtlich die Stabilisierung der seit fast zwei Monaten geltenden Waffenruhe im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen und die Anstrengungen, in die zweite Phase des Friedensprozesses einzutreten. Diese soll unter anderem die Entwaffnung der Hamas und die Einrichtung einer Friedenstruppe beinhalten. Die Bundesregierung hat sich bisher bei der Frage nach einer deutschen Beteiligung zurückgehalten.
Wie geht Merz auf den Antisemitismus in Deutschland ein?
Merz dürfte auch die wachsende Sorge in Israel vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland ansprechen. Der israelische Botschafter Ron Prosor hatte zuletzt vor allem vor linkem Antisemitismus gewarnt. Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher als der islamistische Antisemitismus, «weil er seine Absichten verschleiert», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Lädt Merz Netanjahu nach Deutschland ein?
Die vielleicht schwierigste Frage für Merz wird sein, ob er Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls nach Deutschland einladen wird. Noch kurz nach seinem Amtsantritt hatte er seine Bereitschaft erklärt, ihm einen Besuch zu ermöglichen. «Grundsätzlich muss ein israelischer Premierminister nach Deutschland reisen können», sagte er Mitte Mai. «Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Region. Dieser Ministerpräsident muss grundsätzlich nach Deutschland reisen können. Wie wir das ermöglichen, wenn es denn geplant werden sollte, darüber werden wir Sie dann rechtzeitig informieren.»
