Merz: Friedensverhandlungen ohne Waffenstillstand vertretbar
Die russische Seite war nicht bereit, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, was Merz kritisiert. Trump informierte europäische Staats- und Regierungschefs über mögliche territoriale Zugeständnisse an Russland.
Bundeskanzler Merz hält den Verzicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine unter bestimmten Bedingungen für vertretbar. (Archivbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hält Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar – vorausgesetzt, es kommt schnell zu einem Abkommen. «Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert – ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen», sagte der CDU-Vorsitzende in einem ZDF-Interview.
Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska bestand die Bundesregierung und andere europäische Regierungen darauf, dass ein sofortiger Waffenstillstand am Anfang eines Friedensprozesses in der Ukraine stehen müsse. Trump vertrat diese Position ebenfalls, gab sie jedoch nach dem Gipfel auf, wie er deutlich machte.
Angriffe auf Ukraine während des Gipfels sind «Respektlosigkeit»
Zu einem Waffenstillstand sei die russische Seite offensichtlich nicht bereit gewesen, sagte Merz. Er kritisierte, dass Russland während des Gesprächs von Trump und Putin die Ukraine weiter angegriffen habe. «Das, finde ich, ist schon eine besondere Respektlosigkeit.»
Trump hatte die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs am Morgen über sein Gespräch mit Putin informiert. Dabei sei es auch um mögliche territoriale Zugeständnisse an Russland gegangen, sagte Merz. Russland scheine bereit zu sein, die Verhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie und nicht entlang der Verwaltungsgrenzen zu führen, berichtete Merz im ZDF-Interview. «Das ist ein gewaltiger Unterschied.» Bislang stelle Russland Ansprüche auf Gebiete, die es militärisch gar nicht besetzt habe.
Im Gespräch mit Putin habe Trump nicht einen einzigen der vorher von den Europäern und Selenskyj festgelegten fünf Kernpunkte infrage gestellt. «Das ist ein gutes Ergebnis», sagte Merz. So gebe es keine territorialen Verhandlungen zwischen Trump und Putin über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg. Auch dass die USA bereit seien, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen, sei eine gute Nachricht.
