Es ist vollbracht: Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel hat Deutschland eine neue Regierungskoalition. Morgen soll sie die Arbeit aufnehmen – zu tun gibt es genug.
Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Merz gibt den Bürgern ein Versprechen.
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Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichneten in Berlin ihren 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland». Die erste Bewährungsprobe für das Bündnis folgt am Dienstag. Dann wollen Union und SPD den CDU-Chef Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler wählen.
Merz: «Kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig»
Merz sagte vor der Unterzeichnung, die Koalition wolle Deutschland «mit Reformen und Investitionen» voranbringen. Europa warte darauf, dass Deutschland wieder einen kraftvollen Beitrag zum gemeinsamen Projekt liefere. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauenswürdig zu regieren.»
Klingbeil: Brauchen «Möglichmacher» – Söder will Volldampf
Der designierte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, dass die Regierung nur mit Teamgeist erfolgreich sein könne. Als Motto für Schwarz-Rot gab er aus: «Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher.»
CSU-Chef Markus Söder forderte «Volldampf für Deutschland». «Es wird nicht alles über Nacht gehen.» Man müsse aber mit der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag zu einem neuen «Deutschlandtempo» zu kommen. «Es ist Zeit für einen neuen Optimismus.»
Zwölf Stimmen Polster bei der Kanzlerwahl
Der Weg für die Kanzlerwahl am Dienstag ist nun auch formell bereitet. Merz benötigt im Bundestag in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt Merz‘ Wahl im ersten Wahlgang als ziemlich sicher.
Nachdem er gewählt wurde, erhält der 69-Jährige im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde und wird dann im Bundestag vereidigt. Anschließend folgen die Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts.
Die Zeit der GroKo ist vorbei
Am Dienstagnachmittag kann die neue Regierung dann an die Arbeit gehen – auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der ersten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Deutschland hat dann wieder eine voll handlungsfähige Regierung, die auch eine Mehrheit im Bundestag hinter sich hat.
Bündnisse von CDU, CSU und SPD wurden früher «große Koalition» oder GroKo genannt, weil sie eine große Mehrheit im Bundestag hatten. Bei der ersten «großen Koalition» von 1966 bis 1969 stellten die drei Koalitionsparteien zusammen 90 Prozent der Abgeordneten. Schon bei der letzten schwarz-roten Koalition 2018 bis 2021 waren es aber nur noch 56 Prozent. Jetzt ist es eine knappe Mehrheit von 52 Prozent.
Merz will eine «Arbeitskoalition»
In den letzten Wochen wurde für die nicht mehr besonders große Koalition nach einem neuen Namen gesucht, ohne dass sich einer durchsetzte. Die Vorschläge von KleiKo (kleine Koalition, Idee der Grünen), über Angola- und Albanien-Koalition (nach den Landesfarben) bis zur Cola-Zero-Koalition (nach den Produktfarben) waren zum größten Teil auch nicht so richtig ernst gemeint.
Der designierte Kanzler hat das neue Bündnis nun «Arbeitskoalition» getauft. Die Überschrift des Koalitionsvertrags ist mit «Verantwortung für Deutschland» entsprechend nüchtern gewählt.
Schwarz-Rot steht derzeit vor vier großen Herausforderungen: Die Koalition plant, die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln, die irreguläre Migration einzudämmen und die Finanzen mithilfe der Haushaltspläne für 2025 und 2026 zu stabilisieren. Zudem muss die Regierung Merz/Klingbeil angesichts des außenpolitischen Kurswechsels von US-Präsident Donald Trump und der Bedrohung aus Russland ihre Rolle in Europa und der Welt neu überdenken. Bis zum Sommer sollen erste spürbare Ergebnisse unter der Führung des designierten Kanzlers erzielt werden.
