Merz setzt ehrgeiziges Ziel: 80% der syrische Flüchtlinge sollen Deutschland verlassen
Bundeskanzler Merz fordert, dass innerhalb von drei Jahren 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge nach Hause zurückkehren sollen. Vorrangig sollen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel betroffen sein, um den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen.
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Steffen Prößdorf via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Bundeskanzler Friedrich Merz hat während des Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin ein ambitioniertes Vorhaben formuliert. Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge, die in Deutschland leben, in ihre Heimat zurückkehren. Dies betrifft insbesondere Personen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzen.
Merz appellierte an die syrischen Geflüchteten, in ihr Heimatland zurückzukehren und aktiv am Wiederaufbau des stark beschädigten Landes mitzuwirken. Er betonte, dass die Mehrheit der rund eine Million Syrer, die während des Assad-Regimes in Deutschland Zuflucht gefunden haben, den Wunsch hege, in ihre Heimat zurückzukehren, um dort sicher, frei und in Würde zu leben. „Diese Menschen (…) sind Ihnen willkommen“, richtete Merz seine Worte an al-Scharaa und würdigte dessen Engagement für die Rückkehr der Flüchtlinge.
Politische Stabilität als Schlüssel
Der Kanzler machte deutlich, dass die politische Stabilität und das wirtschaftliche Wachstum in Syrien entscheidend für den Wiederaufbau seien. Er erklärte: „Dazu sollen maßgeblich diejenigen beitragen, die mit neuen Erfahrungen und Ideen aus ihren Jahren in Deutschland und der ganzen Welt nach Syrien zurückkehren.“ Merz forderte al-Scharaa auf, vorrangig die Rückkehr von syrischen Staatsbürgern zu ermöglichen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben. „Hier haben wir eine kleine Gruppe, aber eine Gruppe, die uns Probleme bereitet, von straffällig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordringlich zurückführen wollen“, sagte Merz.
Diejenigen Syrer, die in Deutschland bleiben möchten und gut integriert sind, sollen jedoch die Möglichkeit haben, weiterhin hier zu leben, so der Kanzler.
Unterstützung für den Wiederaufbau
Merz kündigte an, dass Deutschland in diesem Jahr mehr als 200 Millionen Euro für die Stabilisierung Syriens bereitstellen werde. Der Wiederaufbau von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Unternehmen werde eine enorme Herausforderung darstellen. Um diesen Prozess zu unterstützen, wurde die Einrichtung einer Taskforce beschlossen, die ihre Arbeit zeitnah aufnehmen soll.
Der Kanzler betonte die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien zu stärken. „Dazu gehört ein attraktives Investitionsklima für deutsche Unternehmen durch entsprechende Reformen mit Rechtssicherheit und dem Aufbau einer funktionierenden Verwaltung in Syrien“, erklärte Merz.
Er ermutigte al-Scharaa, im neuen Syrien einen Raum für alle Menschen zu schaffen, unabhängig von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht. „Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende muss der Vergangenheit angehören“, fügte er hinzu.
Kritik an den Plänen
Die Pläne des Kanzlers stießen auf Kritik von den Grünen. Parteichefin Franziska Brantner äußerte, dass Merz anstelle der bestehenden Probleme zu adressieren und für mehr Sicherheit in Syrien zu plädieren, „einfach eine Zahl in den Raum gestellt“ habe. Sie wies darauf hin, dass viele der Geflüchteten mittlerweile tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt seien und überdurchschnittlich viele in systemrelevanten Berufen arbeiten. Daher sei es „wohlfeil, wenn Herr Merz sagt, 80 Prozent müssen wieder zurückgehen“.
