Die Pläne kursieren schon seit ein paar Tage, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung.
CDU-Chef Merz dürfte der nächste Kanzler werden. (Archivbild)
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Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner bereitet diesen Termin vor, wie der Bundestag mitteilte. Die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag ist jedoch Voraussetzung.
Der Vorstand der CSU hat bereits dem Koalitionsvertrag zugestimmt, die CDU wird am 28. April auf einem kleinen Parteitag entscheiden. Die SPD-Mitglieder stimmen ab Dienstag bis zum 29. April über das 144 Seiten starke Vertragswerk ab. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung.
Neue Regierung könnte halbes Jahr nach Ampel-Crash im Amt sein
Falls Merz zum Kanzler gewählt wird, wird sein Kabinett voraussichtlich am 6. Mai im Bundestag vereidigt. Somit könnte die Bundesregierung exakt ein halbes Jahr nach dem Ende der Ampel-Koalition am 6. November 2024 ihre Tätigkeit aufnehmen.
Merz braucht 316 Stimmen bei Kanzlerwahl
Gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes wird der Bundeskanzler vom Bundestag ohne Aussprache gewählt, auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Er muss die Mehrheit der Stimmen des Bundestags erhalten – das entspricht 316 Stimmen. Nach seiner Wahl würde Merz sofort zum Schloss Bellevue fahren, um die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegenzunehmen.
Eidesleistung mit der Urfassung des Grundgesetzes
Der neue Kanzler wird vereidigt, nachdem er zurück im Bundestag ist. Dafür wird die Urfassung des Grundgesetzes aus dem Safe des Direktors des Deutschen Bundestags geholt, aus der der neue Kanzler dann die Eidesformel vorliest.
Der in Artikel 56 des Grundgesetzes stehende Amtseid lautet: «Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.» Der letzte Satz kann auch entfallen.
Auch Kabinett erhält Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten
Normalerweise fährt der Kanzler dann erneut ins Schloss Bellevue – diesmal mit seinen Ministerinnen und Ministern, die nicht vom Bundestag gewählt werden müssen. Sie erhalten auch vom Bundespräsidenten die Ernennungsurkunden und legen danach im Bundestag den Eid ab.
Die neue Bundesregierung ist nun offiziell im Amt. Mit ihrer Ernennung endet automatisch die Amtszeit der alten, ohnehin nur noch geschäftsführenden Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
