Merz: Taurus-Marschflugkörper für Ukraine nur unter Bedingungen

CDU-Chef Friedrich Merz würde der beständig von Russland beschossenen Ukraine reichweitenstarke Taurus-Marschflugkörpern liefern – aber nur unter bestimmten Bedingungen. «Ich würde es nicht einfach so tun», sagte Merz in der ARD-Sendung «Caren Miosga». «Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die Taurus liefern.» Merz ergänzte: «Und dann hat (der russische Präsident Wladimir) Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.» 

Kanzler Olaf Scholz (SPD) fehlt eine strategische Betrachtung der Optionen in der Ukrainepolitik. Die Regierung informiert Putin über alle Details. Sie diskutiert sogar öffentlich ihre verschiedenen Positionen zu konkreten nächsten Schritten.

Merz will europäische Entscheidung über Taurus

Bisher haben Deutschland und die USA abgelehnt, die von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Die Ukraine plant, russische Militäreinrichtungen anzugreifen, von denen aus Putin zivile Orte und Menschen in der Ukraine angreift. Insbesondere sollen die deutschen Marschflugkörper vom Typ Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern nach dem Willen von Scholz bisher überhaupt nicht geliefert werden.

Merz betonte, dass die Entscheidung über die Taurus-Lieferung auf europäischer Ebene getroffen werden sollte. Europa müsse bei der Unterstützung der Ukraine im Sinne der gemeinsamen Sicherheit dringend unabhängiger von den USA werden. Angesichts der Möglichkeit eines Sieges des Republikaners Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November müsse Europa sich dringend auf eine führende Rolle vorbereiten.

CDU-Kandidat will starke Aufrüstung wegen Putin

Merz kündigte an, im anstehenden Bundestagswahlkampf werde er für deutlich höhere Rüstungsausgaben werben. «Das müssen wir tun», sagte Merz. «Der Etat (der Bundeswehr) muss aufwachsen.» Spätestens 2028 werde das milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein. 2029 müsse eine Lücke von 30 Milliarden Euro gefüllt werden. 

Auch könne es sein, dass noch deutlich mehr Geld gebraucht werde – und die Ausgaben eher bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt wie heute 2 Prozent liegen müssten. Russland rüste derzeit in einem Ausmaß auf, dass das Land in fünf bis acht Jahren in der Lage sei, Nato-Gebiet anzugreifen, sagte Merz. Deutschland und der Westen hätten sich geirrt, als angenommen wurde, Putin werde die Ukraine nicht überfallen. «Wir dürfen uns nicht noch einmal irren.» Mit Blick auf einen möglichen russischen Nato-Angriff sagte Merz: «Der Preis (eines neuerlichen Irrtums) wäre sehr viel höher.»