Merz trifft Macron – Ministerrat trotz Politkrise in Paris
Wie viel Einigkeit steckt hinter dem deutsch-französischen Neustart? Das erste Treffen beider Regierungen seit dem Machtwechsel in Berlin findet unter schwierigen Vorzeichen statt.
Macron hat zu Merz einen deutlich besseren persönlichen Draht als zu dessen Vorgänger Scholz.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Überschattet von einer schweren politischen Krise in Paris treffen sich die deutsche und die französische Regierung an diesem Freitag an der Côte d’Azur zu Beratungen über die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Der sogenannte Ministerrat in einem Fort aus dem 19. Jahrhundert in der Küstenstadt Toulon wird von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron geleitet. Es ist das erste deutsch-französische Treffen in diesem Format seit dem Regierungswechsel in Berlin.
Beim Ministerrat nehmen Teile von Merz‘ Kabinett teil. Neben anderen haben sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt.
Französisches Kabinett auf Abruf
Sie stehen vor einer französischen Regierung, die möglicherweise bald nicht mehr im Amt sein wird. Premierminister François Bayrou wird am 8. September die Vertrauensfrage stellen. Es wird erwartet, dass er sie verliert und die Regierung stürzt, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Auch wenn es nicht um das Präsidentenamt geht, wird Macron durch die Krise politisch geschwächt.
Der Kanzler und der Präsident beschworen bei einem Treffen am Vorabend in der Sommerresidenz Macrons die deutsch-französische «Achse» in der EU. «Deutschland und Frankreich spielen in dieser Europäischen Union, auf diesem europäischen Kontinent eine zentrale Rolle», sagte Merz. Macron hob hervor, dass Frankreich und Deutschland nach dem Regierungswechsel in Berlin gemeinsam «ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen» hätten.
Streit um wichtiges Rüstungsprojekt
Macron hat mit Merz einen viel besseren persönlichen Draht gefunden als mit seinem Vorgänger Olaf Scholz, mit dem das Verhältnis bis zuletzt unterkühlt blieb. Die inhaltlichen Differenzen zwischen den beiden Ländern konnten bisher jedoch nicht verringert werden.
Eigentlich wollten beide Seiten bis zum Ministerrat eine Einigung bei einem sicherheitspolitischen Prestigeprojekt erzielen: dem Luftkampfsystem FCAS, das mehr ist als ein Kampfflugzeug, weil es im Verbund mit Drohnen fliegen soll. Kurz vor der Reise nach Frankreich musste Merz aber einräumen, dass dieser Zeithorizont nicht zu schaffen ist. Nun ist das Jahresende die neue Zielmarke. In Paris ist von «vorübergehenden Schwierigkeiten» die Rede, die überwunden werden müssten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die beteiligten Länder nun im Oktober zur Klärung nach Berlin einladen.
Trotz der Demonstration der Einigkeit von Merz und Macron, zum Beispiel bei einer gemeinsamen Reise nach Kiew oder erst kürzlich nach Moldau, gibt es in anderen deutsch-französischen Streitthemen keinen Fortschritt. Paris befürwortet europäische Gemeinschaftsschulden zur Stärkung der Rüstungsindustrie, Berlin lehnt dies ab. Frankreich möchte weiterhin Kernenergie nutzen und fördern, während Deutschland ausgestiegen ist. Auch beim Handelsabkommen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten gibt es Probleme. Paris lehnt das Abkommen weiterhin ab, Berlin strebt einen schnellen Abschluss an.
Gemeinsame Wirtschaftsprojekte geplant
Also, worauf wird man sich in Toulon einigen können? Geplant ist auf jeden Fall eine Wirtschaftserklärung mit acht strategischen Konzepten und etwa 20 Leuchtturmprojekten, die beide Länder zügig gemeinsam angehen wollen. Auch eine Erklärung zur Sicherheitspolitik ist vorgesehen. Nach dem Ministerrat findet am Nachmittag der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat statt, bei dem in kleinerem Kreis über die Herstellung von Waffensystemen in Europa sowie deutsch-französische Rüstungsvorhaben gesprochen wird.
