Bundeskanzler Merz reist nach Washington, um mit US-Präsident Trump über Ukraine, Nato und Zollstreit zu sprechen. Finden sie einen guten Draht zueinander?
Am Mittwochabend bricht Kanzler Merz nach Washington auf. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Mittwochabend nach Washington reisen, um dort am Donnerstag erstmals seit seinem Amtsantritt US-Präsident Donald Trump zu treffen. Geplant sind ein Treffen der beiden im Weißen Haus, ein gemeinsames Mittagessen und eine anschließende Pressebegegnung, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin bekannt gab.
Es ist das erste Treffen der beiden seit Merz‘ Amtsantritt am 6. Mai. Zuvor trafen sie sich nur einmal flüchtig in New York. Merz reist am Mittwochabend nach einem Abendessen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin nach Washington. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag wird er von Kanzleramtschef Thorsten Frei vertreten.
Trump wird den Kanzler im Gästehaus des Präsidenten, dem Blair House, neben dem Weißen Haus übernachten lassen – eine besondere Ehre. Bei dem Gespräch in Washington dürften die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs, die Reaktion der Nato auf die wachsenden Bedrohungen von außen und der Zollstreit zwischen den USA und der EU im Mittelpunkt stehen. Vor allem geht es aber darum, ob die beiden einen guten Draht zueinander finden.
Wie oft hatten die beiden schon Kontakt?
Merz und Trump haben in den letzten Wochen mehrmals telefoniert – einmal alleine und danach dreimal in einer größeren Runde mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs über die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Merz hat mittlerweile die Handynummer des US-Präsidenten und kommuniziert per SMS mit ihm. Seit dem letzten Telefonat sprechen sich die beiden auch mit den Vornamen Friedrich und Donald an.
Was ist das Top-Thema des Besuchs?
An erster Stelle stehen die Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine. Merz hat sich dabei unter den Europäern an die Spitze gesetzt, war jedoch zuletzt frustriert über fehlende Fortschritte. In Washington wird er bei Trump darauf drängen, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen, um ihn zu einer Waffenruhe zu bewegen. Die Europäer bereiten ein weiteres Sanktionspaket vor, da sie sich bewusst sind, dass sie Putin nur gemeinsam mit den Amerikanern wirklich beeindrucken können.
Wo steht Trump derzeit in Sachen Ukraine?
Trump sagte am Mittwoch, innerhalb der nächsten zwei Wochen werde sich zeigen, ob Putin «uns an der Nase herumführt» oder nicht. «Und wenn er es tut, werden wir ein wenig anders reagieren.» Von neuen Sanktionen gegen Russland halte ihn nur die Tatsache ab, «dass ich, wenn ich glaube, dass ich kurz vor einem Deal stehe, das nicht vermasseln möchte.» Ob es bis zu dem Treffen zwischen Merz und Trump zu neuen Gesprächen in Istanbul zwischen Russland und der Ukraine kommen wird, ist derzeit noch offen.
Welches Thema steht noch ganz oben auf der Agenda?
Im Zollstreit mit den USA wird eine Lösung gesucht, die von der EU-Kommission mit den USA verhandelt wird. Merz wird sich nicht in die Details einmischen, kann jedoch als Leiter des wirtschaftsstärksten europäischen Landes Vertrauen schaffen und Impulse setzen. Die von Trump ursprünglich für den 1. Juni angedrohten 50-prozentigen Zölle haben nun eine Frist bis zum 9. Juli.
Was wird mit Blick auf den Nato-Gipfel besprochen?
Ende Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs des Verteidigungsbündnisses in Brüssel, um unter anderem über ihre Verteidigungsausgaben zu sprechen. Trump hat von den Bündnispartnern gefordert, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu investieren. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat darauf mit einer Kompromissformel reagiert: 3,5 Prozent für das Militär und 1,5 Prozent für Infrastruktur wie Straßen oder Häfen, die für die Verteidigung relevant sein können. Merz hat sich diesem Vorschlag angeschlossen.
Was könnte sonst noch zur Sprache kommen?
Merz hat in den vergangenen Wochen einiges getan, um sich den USA gegenüber kooperativ zu zeigen. Bei einem Thema reagiert er aber verärgert. Die Attacken von US-Vizepräsident JD Vance, der den europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen hat, findet er «übergriffig». Und Kritik aus der US-Regierung an der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch hat er sich verbeten. «Das ist unsere Sache. Darüber entscheiden wir und nicht eine amerikanische Regierung.» Ob das bei seinem Besuch in Washington zur Sprache kommt, wird sich zeigen.
Wen hat Trump schon im Weißen Haus empfangen?
Seit seinem Amtsantritt im Januar haben bereits zahlreiche Staats- und Regierungschefs ihn besucht, darunter Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Besonders hervorzuheben sind jedoch zwei Besuche: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wurden vom US-Präsidenten im Oval Office vor laufenden Kameras regelrecht vorgeführt.
Wie reagiert Merz darauf?
Ruhig. «Ich brauche keinen Baldrian, um ruhig zu bleiben und mit dem amerikanischen Präsidenten ein vernünftiges Gespräch zu führen», erklärte er vor kurzem im ZDF. Der Kanzler bereitet sich jedoch intensiv auf das Treffen vor. Er hat sich von mehreren Staats- und Regierungschefs, die bereits bei Trump waren, Ratschläge geben lassen, darunter Selenskyj, Ramaphosa, Meloni, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Store und der finnische Präsident Alexander Stubb.
Er will auf jeden Fall mit einer positiven Grundhaltung in das Gespräch gehen: «Wir werden über gemeinsame Interessen zu sprechen haben. Es gibt Unterschiede, aber es gibt auch viele Gemeinsamkeiten und genau darüber werden wir dann auch sprechen», sagte er im ZDF.
