Neue Regierung plant Kraftanstrengung für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine «gewaltige Kraftanstrengung» einschwören, um das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Auf dem CDU-Wirtschaftstag gab er am Dienstagabend einen Vorgeschmack darauf, welche Botschaften seine etwa 45-minütige Rede im Bundestag enthalten wird.

«Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten», betonte er. «Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.» Er verwies darauf, dass die Verankerung der 40-Stunden-Woche im Arbeitszeitgesetz im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart sei. Das müsse nun «ziemlich bald» umgesetzt werden.

Fehlende Regierungserfahrung sieht Merz als «große Chance»

Merz nannte auch die Senkung der Energiepreise und den Abbau der Bürokratie als besonders dringliche Bereiche der Regierungsarbeit. Dass er und seine 17 Bundesministerinnen und -minister nur wenig Regierungserfahrung mitbringen bezeichnete er als «große Chance, in diesem Lande wirklich etwas zu verändern». Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist das einzige Kabinettsmitglied, das schon vorher einer Bundesregierung angehört hat.

Merz wurde am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Gut eine Woche nach dem holprigen Start wird er heute ab 13.00 Uhr sein Programm für den Beginn der Regierungsarbeit mit der SPD präsentieren. Er wird voraussichtlich entlang des Koalitionsvertrags agieren, aber auch einige neue Schwerpunkte setzen. Danach werden bis Freitag alle Ministerinnen und Minister ihre Pläne vorstellen.

In der Anfangsphase wird sich die neue Regierung hauptsächlich mit vier Herausforderungen befassen:

Ukraine und USA: Außenkanzler Merz

In den Anfangstagen von Merz‘ Kanzlerschaft wurde bereits deutlich, dass er einen bedeutenden Teil seiner Arbeit der Außenpolitik widmen wird, angesichts der Weltlage. Sein Ziel ist es, Deutschland wieder eine führende Rolle in Europa zu verschaffen.

Bereits nach zwei Tagen im Amt hat er mit US-Präsident Donald Trump telefoniert und sich überraschend gut mit ihm verstanden. Er spielte auch eine wichtige Rolle bei der ersten größeren diplomatischen Initiative der Europäer zur Beendigung des Ukraine Kriegs.

Es ist noch unklar, was aus der Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Kiew wird. Aber es hat zumindest eine Bewegung ausgelöst.

Migration: Erstes Wahlkampfversprechen umgesetzt

Ein Wahlkampfversprechen der Union wurde bereits von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) umgesetzt. Er hat die Bundespolizei angewiesen, an den Landgrenzen auch zukünftig Ausländer ohne Visum zurückzuweisen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten. Dies betrifft nicht alle Asylsuchenden. Zum Beispiel sollen hochschwangere Frauen oder Mütter mit Kleinkindern nicht abgewiesen werden.

Andere geplante Reformen in der Migrationspolitik und im Staatsangehörigkeitsrecht werden dagegen noch mindestens einige Wochen auf sich warten lassen, da hier Gesetzesänderungen notwendig sind. Das gilt etwa für die Abschaffung der von der Union als «Turbo-Einbürgerung» geschmähten Möglichkeit für besonders gut integrierte Zuwanderer, bereits nach drei Jahren Deutsche zu werden. 

Finanzen: Haushalt bis zum Sommer 

Für Finanzminister Lars Klingbeil hat der Haushalt 2025 oberste Priorität. Der SPD-Politiker plant, die Pläne bis Ende Juni dem Kabinett vorzulegen und idealerweise vor der Sommerpause auch im Bundestag zu diskutieren. Auch wenn die Regierung vorerst handlungsfähig wäre, ohne Etat, könnten neue Projekte nur umständlich umgesetzt werden.

Auch bereits in der Schublade: Ein Gesetz zur Umsetzung des 500 Milliarden Euro schweren Schuldentopfs für Infrastrukturinvestitionen. Gerade haben sich die Bundesländer darauf geeinigt, wie sie ihren 100-Milliarden-Anteil untereinander aufteilen wollen. Doch Probleme drohen in Brüssel: Experten warnen davor, dass Deutschland mit dem historischen Kreditpaket gegen die europäischen Schuldenregeln verstößt.

Die geplante Senkung der Stromsteuer und die neuen Abschreibungsregeln für Unternehmen werden voraussichtlich weniger Probleme verursachen. Beide Maßnahmen sind entscheidend, um die Wirtschaft zu entlasten und die Konjunktur zu verbessern – und sie werden voraussichtlich zu den ersten Maßnahmen aus Klingbeils Haus zählen.

Wirtschaft: Mehr Pragmatismus angestrebt

Im Wahlkampf war Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck eine beliebte Zielscheibe von Kritik aus Unions-Reihen. Der Grüne könne es einfach nicht, hieß es. Nun muss die schwarz-rote Regierung mit ihrer CDU-Ministerin Katherina Reiche zeigen, dass sie es besser macht.

Die Bedingungen sind jedoch alles andere als positiv: Der Handelskonflikt mit den USA belastet die Wirtschaft, die Energiepreise sind hoch, und die Unternehmen leiden unter bürokratischen Vorschriften. Ökonomen prognostizieren für das laufende Jahr eine stagnierende oder sogar schrumpfende Wirtschaft.

Die neue Wirtschaftsministerin will nun vor allem eine «pragmatischere» Wirtschaftspolitik machen: «Nachdem Klimaschutz in den vergangenen Jahren betont, vielleicht sogar überbetont wurde, müssen wir die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit wieder stärker ins Zentrum rücken.»