Nach dem Gang in die Opposition arbeitet die CDU an einer neuen Aufstellung – auch inhaltlich und nicht nur zu den akuten Krisen. Zum Start ins Jahr geht es der Parteispitze um Akzente beim Klimaschutz.
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CDU will Profil bei Wirtschaft und Klimaschutz schärfen
Die CDU will ihr Profil nach dem Machtverlust im Bund stärker schärfen und sich in zentralen Themen wie Wirtschaft und Klimaschutz neu positionieren. «Ich möchte, dass die CDU ihre wirtschaftspolitische Kompetenz wieder zurückgewinnt», sagte Parteichef Friedrich Merz vor einer Klausur des Bundesvorstands am Freitag in Weimar im ZDF.
«Ich möchte aber auch, dass wir Wirtschaft, Energie und Klima nicht mehr als getrennte Themen bezeichnen und betrachten, sondern als Einheit.» Bei den zweitägigen Beratungen der CDU-Spitze stehen auch die Landtagswahlen 2023 im Blick, beginnend mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Februar.
Generalsekretär Mario Czaja sagte zum Auftakt der Tagung in Weimar, Ziel sei, Klima- und Wirtschaftspolitik nicht über Verbote zu regeln, sondern über Innovation, Fortschritt und Gründergeist. Der Vorstand sollte bei der Klausur eine Erklärung beschließen, die auf Anreize und neue Technologien zielt, um mehr Klimaschutz und eine Erneuerung der Industrie zusammenzubringen. «Ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es aber auch keinen nachhaltigen Klimaschutz geben», heißt es in einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Überlegungen zu einem möglichen Neubau von Atomkraftwerken räumte die Parteiführung ab. Czaja sagte auf eine Frage danach: «Der Ausstieg vom Ausstieg, den gibt es nicht.» Die CDU sei der Auffassung, dass die bestehenden Kernkraftwerke zur Sicherung des Strombedarfs bis 2024 bestehen bleiben sollten. Es gehe darum, in allen Bereichen technologieoffen zu forschen, auch bei Kernfusion und Kernenergie. Ein Neubau von Kernkraftwerken sei «kein Signal, und das ist auch nicht Idee unseres Programms». In dem Entwurf genannt worden war noch «eine vorurteilsfreie Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke».
«Die CDU ist Klimaschutzpartei»
In dem Entwurf heißt es auch: «Die CDU ist Klimaschutzpartei.» Dabei sei Klimaneutralität allein mit Vermeiden von CO2-Emissionen nicht zu erreichen. Es müssten Emissionen «vermieden, aber auch abgeschieden, gespeichert und genutzt werden». Konkret sollten «Bürokratiefesseln» gelöst und Vorschriften, Nachweispflichten und Verbote verringert werden. Deutschland habe alle Potenziale, echtes «Wasserstoffland» zu werden, dafür würden Lieferketten und Netze gebraucht. Nötig sei eine neue Rohstoffstrategie, die Abhängigkeiten reduziere. Genutzt werden sollten auch weitere Energiequellen wie «heimische Gasvorkommen».
Merz betonte grundsätzlich im ZDF: «Ich möchte die CDU wieder in den Sachthemen auf die Höhe der Zeit bringen.» Die Partei sei «in vielen Sachthemen zurückgefallen, und dazu zählt auch das Thema Klima, aber eben auch Energie und Wirtschaft». Die Grünen als «Hauptwettbewerber» der Union hätten in der Klimapolitik teils ganz andere Vorstellungen.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt warf der Ampel-Regierung im Bund vor, Nöte der Menschen im Osten nicht im Blick zu haben. Er habe deshalb die Erwartung, dass die CDU bei der Klausur in Weimar bei den Themen bezahlbare Energie, Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger klare Akzente setzt. «Der Osten ist häufig ein Seismograph für die politische Entwicklung in Deutschland.» Die Menschen dort hätten niedrigere Löhne und Renten und damit größere Sorgen, wenn es um Energie und Inflation gehe. «Wir müssen als CDU mit einer klaren Agenda unterwegs sein und weiterhin Klartext sprechen.»
Merz verteidigt seine Äußerungen zu Silvester-Randalen
Merz verteidigte eigene Äußerungen in der Debatte um Integrationsprobleme angesichts von Krawallen in der Silvesternacht in Berlin. Vor allem Lehrerinnen hätten Probleme, bei vielen Schülern anerkannt zu werden, sgte er im ZDF. «Das sind dann oftmals auch Schüler aus Migrantenfamilien. Und über diese Themen müssen wir diskutieren.» Merz hatte in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» darauf hingewiesen, dass Väter es sich verbäten, dass Lehrerinnen «ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen».
Der CDU-Chef machte deutlich, dass die Union ihre führende Position in Umfragen ausbauen will. Laut ZDF-«Politbarometer» kämen CDU und CSU derzeit auf 27 Prozent. Diese Größenordnung sei eine gute Ausgangslage. «Aber daran müssen wir arbeiten. Wir wollen da noch besser werden.» Bei der Bundestagswahl 2021 war die CDU mit dem schlechtesten Unions-Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.
