Merz vor Gipfel: Ohne Einigung keine weiteren Gespräche

Aus der Union kommen klare Forderungen an das Migrations-Treffen von Ampel-Koalition, Union und Bundesländern – während die Bundesregierung vor zu hohen Erwartungen warnt. «Ich würde eher dafür plädieren, jetzt erst mal abzuwarten und nicht im Vorhinein hier große Erwartungen zu formulieren», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. 

Was die Union mitbringt

CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte am Vortag aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. «Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.» Er pochte auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. «Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen», sagte Merz am Montagabend in Osnabrück. 

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte in der vergangenen Woche eine «Zeitenwende in der Migrationspolitik» verlangt. Am Montag listete er die Unionsforderungen noch einmal auf: «Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen. Wir brauchen außerdem eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden.» 

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine harte Linie in Migrationsfragen. «Statt Pseudolösungen braucht es das politische Ende der unkontrollierten Migration», sagte sie der «Welt». «Diejenigen, die bereits im Land sind, aber abgelehnt wurden, verlieren auch ihren Anspruch auf Unterhalt.» Auch wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, habe keinen Anspruch auf Asyl und auch nicht auf Leistungen der Steuerzahler. 

Was die Ampel auf den Tisch legt

Grundlage für die Beratungen ist aus Sicht der Bundesregierung das in der vergangenen Woche verabschiedete «Sicherheitspaket» – eine Reaktion auf die Messerattacke in Solingen mit drei Toten. Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. 

Geplant ist, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, keine Leistungen mehr in Deutschland erhalten, wenn dieses Land zur Rücknahme bereit ist (Dublin-Fälle). Es ist auch vorgesehen, ein Verbot von Springmessern einzuführen und den Schutz in Deutschland für Migranten, die eine Straftat begangen haben, leichter auszuschließen.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll auch nach Wegen suchen, um das Dublin-Verfahren zu optimieren – also die Regelungen zur Rückführung von Asylsuchenden in andere europäische Länder, die für sie zuständig sind. Dies war beim vermeintlichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.

Wovor die Migrationsbeauftragte warnt 

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnte vor einem «einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik». Das «Sicherheitspaket» solle den Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität stärken, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wichtig ist, dass dies ohne Generalverdacht und Pauschalierungen erfolgt.» 

Wie die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern verteilt sind

Migration und innere Sicherheit liegen größtenteils in der Verantwortung der Länder. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheidet über Asylanträge, während die Ausländerämter Behörden der Länder sind. Abschiebungen sind ebenfalls Ländersache, auch wenn sie bei der Durchführung Unterstützung von der Bundespolizei erhalten.

Die Regierung hat in ihrem Sicherheitspaket auch eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern als Arbeitsfeld skizziert. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird Möglichkeiten zur Verbesserung des Dublin-Verfahrens untersuchen – also der Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.

Vertrauliche Runde geplant 

Beim Treffen im Bundesinnenministerium werden unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Bundesregierung teilnehmen. Ebenso werden Vertreter der Ampelfraktionen erwartet. Für die Unionsfraktion wird unter anderem Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) anwesend sein. Hessen wird die Unionsseite und Niedersachsen die SPD-Seite für die Länder vertreten.

Die Regierung möchte nach dem Gespräch keine Informationen preisgeben. Es ist geplant, eine vertrauliche Runde abzuhalten.