Merz weist Steuererhöhungspläne der SPD zurück – Scharfer Schlagabtausch in Berlin
Im Streit um die Finanzierung des Bundeshaushalts verschärft sich der Ton: CDU-Chef Friedrich Merz hat mögliche Steuererhöhungspläne der SPD entschieden zurückgewiesen. Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Finanzpolitik.
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Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat Forderungen aus der SPD nach möglichen Steueranhebungen deutlich zurückgewiesen. Merz sprach sich klar gegen höhere Belastungen für Bürger und Unternehmen aus und warnte vor negativen Folgen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
SPD bringt höhere Einnahmen ins Spiel
Aus Reihen der SPD waren Überlegungen laut geworden, zur Stabilisierung des Haushalts zusätzliche Einnahmen über Steueranpassungen zu generieren. Diskutiert wurden unter anderem höhere Abgaben für Spitzenverdiener oder vermögende Haushalte.
Angesichts steigender Sozialausgaben, Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Verteidigung sowie der Schuldenbremse steht die Bundesregierung unter erheblichem finanziellem Druck. Die SPD argumentiert, stärkere Schultern müssten mehr tragen.
Merz setzt auf Entlastung statt Erhöhung
Merz konterte, Deutschland brauche keine Steuererhöhungen, sondern Impulse für wirtschaftliches Wachstum. Höhere Abgaben würden Unternehmen und Mittelstand zusätzlich belasten und könnten Investitionen hemmen. Stattdessen fordert die CDU strukturelle Reformen und Einsparungen im Bundeshaushalt.
Er betonte, eine Politik der höheren Steuern sende das falsche Signal in einer Phase konjunktureller Schwäche.
Finanzpolitik bleibt Zankapfel
Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Konzepte der Parteien in der Finanzpolitik sind. Während die SPD eine stärkere Umverteilung zur Sicherung staatlicher Aufgaben in Betracht zieht, setzt die CDU auf Entlastung und Haushaltsdisziplin.
