Merz will alle Grenzen rigoros schließen

Der Messerangriff in Aschaffenburg hat für großes Entsetzen gesorgt. CDU-Chef Merz verspricht im Falle eines Wahlsiegs rasche Maßnahmen. Bereits am ersten Tag seiner Kanzlerschaft will er handeln. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine Politik der „null Toleranz, null Kompromiss“ in der Migrationsfrage.

Illegale Einreise beenden

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach dem tödlichen Messerangriff auf Kinder in Aschaffenburg drastische Maßnahmen gefordert. „Sollte ich zum Bundeskanzler gewählt werden, werde ich am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Grenzen zu all unseren Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, erklärte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Da die europäischen Regelungen nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs das nationale Recht vorrangig anwenden. Diese Zurückweisung gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“.

Merz forderte außerdem eine erhebliche Ausweitung der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen. Der Bund solle die Verantwortung für Abschiebungen nicht länger allein den Ländern überlassen. „Der Bund muss so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen, wie etwa leerstehende Kasernen und andere Gebäude sowie Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken, um die Zahl der Plätze in der Abschiebehaft signifikant zu erhöhen.“ Es sei inakzeptabel, dass nur 750 Plätze zur Verfügung stünden, obwohl es 42.000 „vollziehbar ausreisepflichtige“ Personen gebe und weitere 180.000 Personen, die zwar ausreisepflichtig seien, aber in Deutschland geduldet würden.

Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten

Merz äußerte sich nicht dazu, wie viele Menschen er in Abschiebehaft unterbringen möchte. Er betonte jedoch, dass das Aufenthaltsrecht so geändert werden müsse, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder zeitlich unbegrenzt in Abschiebehaft genommen werden könne. Zudem solle die Bundespolizei befugt sein, Haftbefehle auszustellen, wenn sie ausreisepflichtige Personen aufgreift.

Merz begründete seine Forderungen damit, dass er nicht akzeptieren könne, dass Anschläge wie in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg zur neuen Normalität in Deutschland werden. Im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz sprach Merz nicht von einem Terrorakt, sondern von einem Angriff durch einen drogenabhängigen, psychisch gestörten Mann. Der 28-jährige Mann aus Afghanistan hatte ein Kind und einen Mann getötet und mehrere Personen schwer verletzt.

Hummeln&Fische

Merz betonte außerdem, dass die Union nur mit Parteien koalieren werde, die seine Forderungen unterstützen. „Es ist mir völlig egal, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte er auf die Frage, ob er eine schwarz-grüne Koalition ausschließe. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen Weg. Wer diesen Weg mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind in diesen Themen nicht mehr möglich.“

Söder: „Grenzschließung für illegale Migration“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte nach einer möglichen Regierungsübernahme im Bund einen drastischen Kurswechsel in der Migrationspolitik an. Es werde faktisch „eine Grenzschließung für illegale Migration“ geben, erklärte Söder in München. Über diese und weitere Maßnahmen habe er sich bereits mit Merz abgestimmt.

„Unser Motto muss sein: Sicherheit zuerst“, betonte der CSU-Vorsitzende. Natürlich sei Deutschland ein humanes Land, „aber das darf nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen.“ Daher werde „null Toleranz, null Kompromiss“ die Leitlinie der Migrationspolitik einer unionsgeführten Bundesregierung sein.

Das grundlegende Ziel müsse sein: „weniger ins Land und viele raus aus dem Land“. Es müsse die Möglichkeit geben, Zurückweisungen an den Grenzen durchzuführen, auch durch die bayerische Grenzpolizei, forderte Söder. Zudem müssten Abschiebungen endlich regelmäßig, vielleicht sogar täglich, stattfinden.