Deutschland unterstützt Ukraine mit russischem Zentralbankvermögen

Bundeskanzler Friedrich Merz wird den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen.

Die EU-Kommission plant, der Ukraine in den nächsten zwei Jahren Kredite in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro zu gewähren. Langfristig könnten es sogar bis zu 210 Milliarden Euro sein. Russland würde sein Vermögen nur zurückerhalten, wenn es nach Beendigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.

Deutschland hatte lange Zeit innerhalb der EU argumentiert, dass die russischen Zentralbankgelder in Höhe von 185 Milliarden Euro, die von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet werden, für das Projekt genutzt werden sollten. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass in Deutschland nur ein kleinerer dreistelliger Millionenbetrag verfügbar sei.

Die belgische Regierung fordert jedoch auch, dass andere EU-Staaten sich beteiligen, um das Risiko zu verringern, dass Belgien das alleinige Ziel von möglichen Vergeltungsmaßnahmen wird. Es wird befürchtet, dass Moskau europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignen könnte.

Wirtschaft sieht Milliardenrisiken

Der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, warnte zuletzt, dass deutsches Vermögen von über 100 Milliarden Euro in Gefahr sei. «Deutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren», sagte er im Oktober der Deutschen Presse-Agentur.

Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever zuletzt drei Bedingungen genannt. Demnach muss sichergestellt sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Er verlangt auch einen umfassenden Schutz der Liquidität und des Risikos für alle Bürger oder Unternehmen, die vom Plan betroffen sind, sowie eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren wurden. Laut EU-Kommission betrifft dies neben Deutschland auch Frankreich, Schweden, Zypern und Luxemburg, wobei der größte Teil der eingefrorenen Gelder in Frankreich liegt.

Keine offiziellen Angaben über Mittel in Deutschland

Wie viel russisches Zentralbankgeld genau in Deutschland liegt, hält die Bundesregierung bislang geheim. Öffentlich kommuniziert wurde zuletzt nur, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro eingefroren oder immobilisiert wurden. Dies umfasse eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen bzw. Entitäten sowie «Auslandswerte der russischen Zentralbank, die einem Transaktionsverbot unterliegen».

EU-Gipfel soll Entscheidung bringen

Kanzler Merz und viele andere führende EU-Politiker hoffen, dass der Plan auf dem letzten regulären EU-Gipfel des Jahres gebilligt werden kann. Sollte das eingefrorene russische Geld beispielsweise aufgrund internationaler Urteile oder Deals unerwartet freigegeben werden müssen, ist vorgesehen, dass die EU-Mitgliedstaaten Garantien übernehmen, um den betroffenen Finanzinstituten eine sofortige Rückzahlung der Mittel an Russland zu ermöglichen. Die Kommission argumentiert, dass dies den EU-Bürgern wahrscheinlich leichter zu vermitteln sein wird als die Aufnahme neuer europäischer Gemeinschaftsschulden für die Ukraine.

Laut deutschen Regierungskreisen gab es am Nachmittag zum Stand der Verhandlungen Bewegung und es ging auch in die richtige Richtung. Man sei jedoch noch nicht am Ziel.