Bundeskanzler fordert Milliarden-Sparvorgabe beim Bürgergeld und rügt Bas‘ Wortwahl vor Spitzentreffen.
Im Kanzleramt will sich die Koalition einige Projekte vornehmen (Foto: Archiv).
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Vor einem Spitzentreffen von Union und SPD setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) mit einer Milliarden-Sparvorgabe beim Bürgergeld unter Druck. «Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe», sagte Merz in einem Interview von Sat.1. Vor dem Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD rügte der Kanzler zugleich die Wortwahl der Ressort- und SPD-Chefin.
Bas hatte vor Parteinachwuchs die Debatte über nicht mehr finanzierbare Sozialsysteme «Bullshit» genannt. «Ich habe mit ihr darüber gesprochen», sagte Merz. «Ich habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht.» Diesen Sprachgebrauch wolle er «für die Koalition insgesamt» nicht akzeptieren.
Am Abend war ein Treffen von Merz und Bas geplant. «Ich bin gleich mit der Bundesarbeitsministerin zum Abendessen verabredet», sagte der Kanzler bei einer Veranstaltung der Deutschen Fußball Liga in Berlin. «Das gehört auch zu meinen Pflichten dazu. Ich sehe dem Abschluss dieses Abends mit Zuversicht entgegen.»
Merz: Fünf Milliarden müssen «möglich sein»
In dem Sat.1-Interview sagte Merz übers Bürgergeld: «Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.» Das Bürgergeld kostet derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf Nachfrage bestätigte Merz, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe. «Das ist ein Betrag, der muss möglich sein.»
Damit konkretisierte Merz bisherige Äußerungen, die bereits eine Art indirekten Schlagabtausch zwischen dem Kanzler und seiner Sozialministerin zur Folge hatten. Vor Jusos hatte die SPD-Chefin gesagt: «Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.» Merz hatte auf CDU-Landesparteitagen zuvor etwa angekündigt, dass es «im sogenannten Bürgergeld» nicht bleiben könne wie es sei. «Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.» Nötig seien «Einschnitte».
Bas kritisiert «Zungenschlag»
Im Magazin «Stern» beklagte Bas: «Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind.» Das sehe sie nicht so. «Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten.» So zeigen sich tiefe Differenzen, bevor Merz, Bas und die anderen Koalitionsspitzen am Mittwochnachmittag beim Kanzler zusammentreffen.
Union und SPD wollen Anlauf für Herbst nehmen
Union und SPD wollen bei ihrem ersten Treffen im Koalitionsausschuss nach der Sommerpause vor allem gemeinsam einen Anlauf für ihre nächsten Vorhaben nehmen. Schon bei einer Klausur im fränkischen Würzburg hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD Gemeinsamkeit betont und einen Fahrplan für Gesetzespläne im Herbst vorgelegt. Die Versprechen reichen von günstigeren Energiepreisen über Bürokratieabbau bis zur Planungsbeschleunigung. Merz bekräftigte in einem Interview auch, dass er auf Tempo bei der Aktivrente mit steuerfreien Hinzuverdienstmöglichkeiten bis zu 2.000 Euro setzt.
Richter gesucht
Zudem bleibt offen, wie es nach dem Debakel der Koalition bezüglich der Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht weitergeht. Nachdem die Wahl im Bundestag kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, gingen Union und SPD im Streit in die Sommerpause. Die SPD hat bisher noch keine neue Kandidatin benannt. Die ursprüngliche Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte aufgrund von Widerstand innerhalb der CDU/CSU ihren Verzicht erklärt. Die Fraktionsspitze konnte die zugesagte Unterstützung der SPD nicht garantieren.
Bas‘ Bürgergeld-Pläne
Angesichts der Diskussion über die Kosten des Sozialstaats dürfte die Union ein besonderes Interesse an den Bürgergeld-Plänen der Sozialministerin haben – auch wenn es aus Bas‘ Sicht nicht hauptsächlich um Einsparungen geht.
Wie es aus dem Ministerium hieß, wird dort «unter Hochdruck» an einem Reformentwurf gearbeitet. Im Fokus – das geht aus früheren Äußerungen von Bas hervor – dürften etwa nachgeschärfte Mitwirkungspflichten stehen. Für die Sozialdemokratin ist das auch eine Gerechtigkeitsfrage gegenüber der arbeitenden Mitte.
Für längerfristige Reformen im Sozialgefüge soll dann eine Regierungskommission Vorschläge machen, die sich am Montag konstituiert hat. Bas sagte dem Magazin «Stern»: «Ich finde, wir haben jetzt eine große Chance, unsere Systeme auch für die nächsten Generationen sattelfest zu machen. Dafür müssen wir kreativ sein, Neues denken, zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen könnte.»
CDA-Vertreter für Erbschaftssteuer-Reform
Parallel dazu schwelt eine Debatte über mögliche Steuererhöhungen weiter. Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil (SPD) hatte nicht ausgeschlossen, dass Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende erhöht werden könnten. Mit dem Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sprach sich auch ein Unionspolitiker für bestimmte Erhöhungen aus. «Wir müssen schon aus Gerechtigkeitsgründen dringend die großen Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen», sagte Radtke der «Süddeutschen Zeitung». Diese Debatte zielt vor allem auf eine absehbare Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027. Beschlüsse zum Stopfen dieser Haushaltslöcher sind noch nicht zu erwarten.
