Merz will Rentenstreit entschärfen – Angebot an die Kritiker

Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Wogen im unionsinternen Rentenstreit zu glätten. In der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» stellte er sich zwar hinter den Gesetzentwurf seiner schwarz-roten Koalition – darin gehe es um die Zeit bis 2031. Er stellte aber eine umfassende Reform für die Zeit danach in Aussicht: «Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern.» 

Dafür werde noch in diesem Jahr eine Rentenkommission eingesetzt, sagte der CDU-Chef weiter. «Die wird auch so besetzt werden, dass diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind.» Die Kommission solle noch vor der Sommerpause 2026 ihre Arbeit abschließen. Unmittelbar danach werde das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Man könne diese Schrittfolgen auch in einem «Begleittext», etwa einem Entschließungsantrag, zum aktuellen Gesetzesentwurf klarstellen. Das wolle er auch gerne mit der SPD besprechen. 

Ohne Unions-Nachwuchs keine eigene Mehrheit im Parlament 

Merz versucht damit, den Kritikern des aktuellen Rentenpakets innerhalb der Union entgegenzukommen. Die Debatte dreht sich hauptsächlich um die sogenannte Rentenhaltelinie, also das Verhältnis des Rentenniveaus zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese Rentenhaltelinie bis 2031 auf 48 Prozent zu verlängern.

Das bedeutet, dass die durchschnittliche Rente mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Lohns eines Arbeitnehmers betragen soll – nach Abzug der Sozialabgaben, aber vor Steuern. Dafür sollen Milliardensummen aus dem Bundeshaushalt zusätzlich in die Rentenkassen fließen.

Das Rentenniveau ist lediglich eine Berechnungsgröße. Es vergleicht Renten nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsverdienst mit dem aktuellen Durchschnittslohn. Dies sagt nichts über die individuelle Rente aus, dient jedoch als Orientierungswert.

Nachwuchs der Unions unzufrieden

Im Rentengesetzentwurf, der vom Kabinett und somit auch von Kanzler Merz beschlossen wurde, ist geplant, dass das Rentenniveau auch nach 2031 um etwa einen Prozentpunkt höher liegen soll als im aktuellen Recht. Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag stößt sich genau an dieser Formulierung. Sie monieren, dass dies nicht im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart wurde und zusätzliche 118 Milliarden Euro kosten würde. Es gibt bisher keinen festen Schutz für das Rentenniveau nach 2031.

Im Leitantrag für den Deutschlandtag am Wochenende forderte der CDU-Parteinachwuchs einschneidende Reformen an der Rente. Bis strukturelle Reformen vorliegen, soll es keine weiteren Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen geben. Die JU drängt außerdem darauf, das Renteneinstiegsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Ab 2031 soll gemäß der Vorstellung der JU bei einem Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr die Regelaltersgrenze um neun Monate erhöht werden. Somit würde sich das Renteneinstiegsalter alle zehn Jahre um ein gutes halbes Jahr erhöhen.

In der jungen Gruppe sind 18 Abgeordnete vertreten. Da CDU, CSU und SPD im Bundestag nur eine Mehrheit von 12 Stimmen haben, ist die Koalition bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf den Unions-Nachwuchs angewiesen, um eine eigene Mehrheit zu bekommen.

Söder für weitere Verhandlungen mit der SPD 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte beim Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende Verständnis für den Kanzler gezeigt – Merz müsse auch eine Koalition zusammenhalten. Söder sprach sich aber auch für weitere Verhandlungen mit der SPD aus. SPD-Chef Lars Klingbeil erteilte dem direkt eine Absage: «Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert», sagte der Vizekanzler. 

Auch Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der Union, hatte den jungen Abgeordneten in seiner Bundestagsfraktion wenig Hoffnung auf grundlegende Änderungen gegeben. Die Vereinbarung zur Haltelinie des Rentenniveaus sei ein Kompromiss. „Das Thema sei für die SPD in etwa so wichtig gewesen beim Eintritt in die Koalition wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration“, sagte Spahn.

SPD-Politiker Schweitzer mahnt Verlässlichkeit der Union an 

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hielt der Union in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» vor, «Chaos» in einer wichtigen Frage zu verursachen. «Es wäre jetzt gut zu wissen, wer sagt denn am Ende tatsächlich, was die Unionsposition ist?» Die Union müsse jetzt für Mehrheiten in ihrer Fraktion im Bundestag sorgen – so wie es die SPD bei vielen anderen Punkten auch getan habe, die der Union wichtig gewesen seien. «In einer Koalition muss man sich aufeinander verlassen können», sagte Schweitzer.