Merz will strategische Partnerschaft mit Türkei stärken
Kanzler Merz will das Verhältnis zur Türkei nach holprigen Jahren wieder auf einen positiven Pfad bringen. Dazu ist er mit seiner Frau nach Ankara gereist. Wird er dort auch heikle Themen ansprechen?
Bundeskanzler Merz ist in der Türkei eingetroffen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt danach, die lange Phase der von offenen Differenzen geprägten Beziehungen zur Türkei wieder in eine echte strategische Partnerschaft umzuwandeln. Während seines Antrittsbesuchs in der Türkei wird er heute mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Friedensbemühungen in Gaza, den Ukraine-Krieg, die Rüstungskooperation und die Rückführung von Migranten in die Türkei und nach Syrien sprechen. Zum ersten Mal wird der Kanzler von seiner Ehefrau Charlotte zu einem rein bilateralen Besuch im Ausland begleitet – eine seltene Geste der Freundschaft.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei war in der seit mehr als 20 Jahren anhaltenden Ära Erdogans viele Jahre von harten Auseinandersetzungen über Menschenrechtsverletzungen, inhaftierte Deutsche oder türkische Militäreinsätze geprägt. Die zunehmende Bedeutung der Türkei nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch in Konflikten wie im Nahen Osten oder in der Ukraine hat schon unter der Ampel-Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz zu einem Entspannungskurs geführt, der jetzt von der schwarz-roten Regierung fortgesetzt wird.
«Positivagenda» angestrebt
Den Ton dafür hatte Außenminister Johann Wadephul vor knapp zwei Wochen bei seinem Antrittsbesuch in Ankara gesetzt. Die Türkei sei ein «strategischer Partner in allen unseren außenpolitischen Belangen und ein guter Freund», sagte er. «Wir wollen insgesamt eine Positivagenda.»
Direkte Kritik am Umgang mit Opposition und Zivilgesellschaft wurde zumindest öffentlich vermieden. Wadephul äußerte sich nicht zu Fragen bezüglich der Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu vor sieben Monaten – bis heute ohne Anklage.
Kurz vor dem Besuch des Kanzlers wurde ein neuer Haftbefehl gegen den abgesetzten Bürgermeister von Istanbul erlassen. Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch erwarten klare Worte von Merz. Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte den Kanzler auf, das Thema anzusprechen.
Merz hat in Ankara keine Termine mit Oppositionspolitikern vereinbart. Vor der Reise hieß es, dass er sich auf sein Treffen mit Erdogan konzentrieren wolle. Am Mittag wird er vom Präsidenten nach einer Kranzniederlegung am Mausoleum des Staatsgründers Kemal Atatürk mit militärischen Ehren empfangen (12.00 Uhr MEZ). Es folgen Gespräche im kleinen Kreis und in einem erweiterten Kreis, eine Pressebegegnung und ein Abendessen mit den Ehefrauen.
Es wird erwartet, dass bei der Besprechung insbesondere die folgenden Themen behandelt werden:
Gaza-Konflikt
Merz und Erdogan trafen sich zuletzt vor etwa zwei Wochen bei der historischen Friedenszeremonie für Gaza von US-Präsident Donald Trump in Ägypten. Die damals vereinbarte Waffenruhe ist mittlerweile fragil. Es wird nun diskutiert, wie sie stabilisiert werden kann und die nächsten Schritte im Friedensprozess umgesetzt werden können. Dazu gehört unter anderem die Entwaffnung der islamistischen Hamas, bei der die Türkei aufgrund ihrer engen Beziehungen zu der Terrororganisation eine wichtige Rolle spielen könnte.
Ukraine-Krieg
Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine und hat bereits Gespräche zwischen beiden Seiten vermittelt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das Treffen zwischen Merz und Erdogan neue Impulse für die Friedensbemühungen bringt. Seit Monaten richtet sich aller Augen darauf, was US-Präsident Trump unternimmt.
Migration
Die Bundesregierung erhofft sich hier in zweifacher Hinsicht Hilfe. Einerseits soll die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Türkei beschleunigt werden. Dabei handelt es sich um 22.560 Menschen – knapp zehn Prozent aller ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland. Andererseits plant sie, bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat mit der Türkei zusammenzuarbeiten.
Rüstungskooperation
Aufgrund des türkischen Einmarschs in Syrien im Jahr 2016 hatte die damalige Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Ihr Nachfolger Scholz (SPD) vollzog bereits vor einem Jahr eine Kehrtwende und erlaubte wieder größere militärische Ausfuhren an den Nato-Partner. Die Regierung Merz setzt diesen Kurs nun fort.
Am Montag wurde ein Milliardengeschäft über die Lieferung von 20 neuen Eurofighter-Kampfjets mit deutscher Zustimmung und Beteiligung abgeschlossen. Dieser Deal hat eine hohe Symbolkraft. Weitere gemeinsame Rüstungsprojekte sollen kurz vor der Finalisierung stehen.
