Merz wirft Ampel-Fraktionen Wahlrechts-Manipulation vor
CDU-Vorsitzender kritisiert geplante Änderungen im Bundeswahlgesetz, die zu einem Verlust eines Wahlkreises in Sachsen-Anhalt und einem Gewinn eines Wahlkreises in Bayern führen sollen. Er betont, dass diese Manipulationen der Demokratie schaden und ohne Einvernehmen mit der bayerischen Staatsregierung beschlossen wurden.
CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz spricht bei einem Pressestatement vor Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Ampel-Fraktionen eine neuerliche Wahlrechts-Manipulation vorgeworfen. Nach den Ampel-Plänen solle Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen Wahlkreis hinzubekommen, sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Die Änderungen, über die an diesem Donnerstag im Plenum abgestimmt werden soll, führten dazu, dass Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) «bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg Stadt ihren Wahlkreis behalten kann», sagte Merz.
«Es ist eine relativ kleine Änderung, die hat es aber in sich», sagte Merz. «Mit dieser Änderung des Bundeswahlgesetzes in dieser Woche wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt, ergänzte er. Die Koalition habe es nicht für notwendig befunden, darüber mit der bayerischen Staatsregierung Einvernehmen zu erzielen. «Im Gegenteil: Sie entscheidet mal wieder allein, mal wieder ohne jede Beratung auch mit dem betroffenen Bundesland.
Politik wie in den USA?
Mit den geplanten Änderungen soll laut Merz erreicht werden, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt «nicht zu viele CSU-Wähler hat». Er kritisierte, solche «Manipulationen am Wahlrecht sind der große Schaden an unserer Demokratie». SPD, Grüne und FDP vollzögen ähnliche Änderungen wie es die Politik in den USA seit 30 Jahren mache. Diese hätten dort dazu geführt, «dass diese Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert». Unter anderem die Unionsfraktion klagt derzeit in Karlsruhe gegen das im Juni gegen den Widerstand von Union und Linkspartei von der Ampel beschlossene neue Bundestagswahlrecht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte es den «Gipfel der Dreistigkeit, wenn man so offensichtlich wie die Ampel das hier tut versucht, zugunsten von einzelnen Abgeordneten einen Wahlkreis-Zuschnitt neu zu schaffen». Es gehe letztlich gegen jegliche fachliche Betrachtung nur um den «Machterhalt der Ampel». Dobrindt ergänzte: «Das ist zutiefst verwerflich.»
Der Entwurf des Ampel-Fraktionsgesetzes von SPD, Grünen und FDP sieht vor, einen Wahlkreis von Sachsen-Anhalt nach Bayern umzuverteilen, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr dem Bevölkerungsanteil entspricht. In Bayern soll ein zusätzlicher Wahlkreis aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu gebildet werden.
