Der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wirft die Frage nach Konsequenzen auf. Unionskanzlerkandidat Merz zählt auf, was seiner Ansicht nach zu tun ist.
Merz zu Attentat: «Warum werden wir solche Leute nicht los?»
Nach dem Anschlag von Magdeburg hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein härteres Vorgehen gegen Täter mit Migrationshintergrund gefordert. «Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen», schreibt der CDU-Chef in seinem E-Mail-Newsletter «MerzMail».
Merz für mehr Ausweisungen auch ohne Straftaten
Ausweisungen müssten auch möglich sein, wenn keine Straftatbestände festgestellt seien, verlangte Merz. Der Täter von Magdeburg scheine ein besonders aggressiver Islam-Gegner zu sein, schrieb Merz, der zuvor auf die Gefahren des politischen Islamismus hingewiesen hatte. «Aber ganz offensichtlich werden auch mit diesem Täter, der nicht in das bisherige Täterprofil passt, Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen, die wir ganz einfach nicht dulden können. Wir müssen das stoppen!» Leitsatz müsse sein: «Wir wollen solche (potenziellen) Straftäter nicht in unserem Land haben!»
Er erinnerte an die Vorgeschichte des Mannes, der wegen Drohungen vorbestraft war. «Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten? Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden!»
Merz sieht politischen Islam als eines der Hauptmotive für Straftaten
Merz beklagte eine generell gestiegene Gewaltbereitschaft, unter anderem in Schulen oder beim Fußball. Es steige aber auch die Zahl schwerer Straftaten durch Migranten. «Die signifikant höhere Ausländerkriminalität wird im Detail öffentlich dokumentiert. Insbesondere der politische Islam ist eines der Hauptmotive für die in Deutschland begangenen Straftaten», behauptete Merz. Die CDU-Pressestelle äußerte sich auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nach Belegen für die im zweiten Satz gemachte Aussage zunächst nicht.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts betrug der Anteil ausländischer Tatverdächtiger im Jahr 2023 34,4 Prozent, wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße außer Acht lässt. Dennoch ist der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung, wie bereits im Vorjahr, ebenfalls gestiegen. Das BKA weist darauf hin, dass es nicht angemessen ist, die Anzahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen einfach mit der Anzahl der in Deutschland lebenden Ausländer zu vergleichen. Denn in der Kriminalstatistik werden auch Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristen, Durchreisende, Besucher, Grenzpendler und stationierte Streitkräfte als Tatverdächtige erfasst, die nicht zur Bevölkerung gehören.
Scholz erwartet Aufklärung
Kanzler Olaf Scholz (SPD) machte im Interview mit dem Nachrichtenportal «t-online» deutlich, dass er eine Aufarbeitung des Handelns der Behörden vor dem Anschlag erwartet. «Offensichtlich gab es über die Jahre immer wieder Hinweise auf den Mann. Meine Erwartung ist klar: Jetzt muss sehr genau geprüft werden, ob es Versäumnisse bei den Behörden in Sachsen-Anhalt oder auf Bundesebene gegeben hat. Da darf es keine falsche Zurückhaltung geben.»
