Merz für weitere konsequente Unterstützung der Ukraine

Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges für eine anhaltend konsequente Unterstützung der Ukraine aus. «Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern», sagte der CDU-Chef bei der Ankunft in Kiew. «Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden.»

Nur wenn die Ukraine stark sei, werde der russische Präsident Wladimir Putin «überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen», sagte Merz. «Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird», fügte er hinzu. «Dafür muss die Ukraine in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben kann.» Er sei in die Ukraine gereist, um der Regierung und den Menschen zu versichern, dass die Unionsfraktion fest an ihrer Seite stehe, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag. 

Kleiner Seitenhieb auf die Zustände in Deutschland

«Auf die Minute pünktlich, die ukrainische Bahn», sagte Merz bei seiner Ankunft in die Fernsehkameras. Zudem sei er mit einem perfekten WLAN unterwegs gewesen. Das dürfte als kleiner Seitenhieb auf die Pünktlichkeit der Bahn in Deutschland sowie die Netzabdeckung dort zu verstehen sein. Er freue sich sehr auf die erneute Begegnung mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte Merz. Er wolle «im Laufe des Tages einfach erfahren, wie die Lage in der Ukraine ist und was wir tun können, um diesem geschundenen Land zu helfen, weiter sich gegen die russische Aggression zu verteidigen». 

Sorge vor einbrechender US-Unterstützung

Es ist wahrscheinlich, dass bei den Gesprächen von Merz in Kiew auch die Frage diskutiert wird, ob US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine nach seinem Amtsantritt am 20. Januar fortsetzen wird. Die Europäer könnten diese Lücke kaum füllen.

Putin, der Chef des Kremls, greift in der kalten Jahreszeit hauptsächlich mit Drohnen und Raketen die Strom- und Wärmeinfrastruktur der Ukraine an, um die Bevölkerung in dem seit fast drei Jahren andauernden Angriffskrieg zu zermürben.

Macht Merz Selenskyj Hoffnung auf Taurus-Lieferung?

Es wird gespannt erwartet, ob Merz Präsident Wolodymyr Selenskyj Hoffnung macht, dass Deutschland mit ihm als Kanzler die seit langem geforderten weitreichenden Marschflugkörper Taurus liefert. Ein weiteres zentrales Thema dürfte sein, ob Merz im Falle eines Wahlerfolgs der Union die Beschränkung der Reichweiten für von Deutschland gelieferte Waffen aufheben würde, damit die Ukraine tief in russisches Gebiet schießen dürfte.

Merz kam in einem Sonderzug zu dem zunächst aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch in Kiew an. Der Unionsfraktionschef wurde von seinem Stellvertreter Johann Wadephul (CDU) begleitet, der für Außenpolitik und Verteidigung zuständig ist. Merz hatte die Ukraine bereits am 3. Mai 2022 besucht, gut zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs.

Scholz bekräftigt vor einer Woche sein Nein zu Taurus

Kanzler Olaf Scholz (SPD) war vor einer Woche in Kiew. In der Union wurde vermutet, dass er seinem Rivalen Merz im Wahlkampf für die bevorstehende vorgezogene Bundestagswahl im Februar zuvorkommen wollte.

Scholz hatte bei seinem ersten Besuch in Kiew seit zweieinhalb Jahren anhaltende Waffenlieferungen zugesichert, aber zugleich sein Nein zu einer Taurus-Lieferung bekräftigt. Das habe «mit der Reichweite zu tun und den Notwendigkeiten, die Zielsteuerung zu kontrollieren». Der Kanzler befürchtet, Deutschland könne bei einer Lieferung der Marschflugkörper, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern auch Moskau erreichen können, in den Krieg hineingezogen werden könnte. 

Reichweitenbeschränkung der Waffen und Nato-Einladung

Scholz wird auch keine generelle Erlaubnis für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium geben. Die einzige Ausnahme ist die Region um die ukrainische Großstadt Charkiw nahe der Grenze, wo die deutschen Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 84 Kilometern eingesetzt werden dürfen. Auch die von Selenskyj geforderte formelle Einladung in die Nato lehnt Scholz ab.

Scholz beschuldigte Merz kürzlich beim SPD-Wahlkampfauftakt, die Sicherheit Deutschlands mit seinem Ukraine-Kurs zu gefährden. Scholz sagte, Merz wolle Russland als Nuklearmacht ein Ultimatum stellen, indem er eine mögliche Taurus-Lieferung in Betracht zieht.

Merz: Habe Putin kein Ultimatum gestellt

Merz hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, er habe einen Vorschlag gemacht, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne «im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen». Er habe der Ukraine angeboten, «die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt – und nicht wir und auch nicht ich», sagte Merz. 

[Merz fordert konsequente Unterstützung der Ukraine],Nur mit starkem Ukraine kann Krieg beendet werden. Merz setzt auf schnellere Friedensverhandlungen und Stärkung der Selbstverteidigung.