Middelberg: «Investitionsschub» ohne Schulden machbar
Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? In der Bundesregierung wird nach einer Lösung gesucht. Aus der Union kommt ein Vorschlag.
«Die deutsche Wirtschaft lahmt und braucht dringend Entlastung bei Energiekosten oder Unternehmensteuern», sagt Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg.
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Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, ist der Meinung, dass ein Wachstumspaket ohne neue Schulden realisierbar ist. Zur Deckung schlägt der CDU-Politiker Einsparungen bei staatlichen Förderprogrammen und im Personal der Bundesministerien vor.
Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, erhebliche Mittel für einen «Investitionsschub» für Deutschland seien auch ohne Schulden mobilisierbar.
«Die deutsche Wirtschaft lahmt und braucht dringend Entlastung bei Energiekosten oder Unternehmensteuern, um als Investitionsstandort wieder attraktiv zu werden.» Die Ampel müsse die vielbeschworene Zeitenwende auch im Haushalt umsetzen. «Das würde nachhaltige Einsparungen und Umschichtungen erfordern.»
Sparpotentiale aus Sicht Middelbergs
Laut Middelberg betreibt der Bund derzeit etwa 400 Förderprogramme. “Kein Mensch kann diesen Förderdschungel noch überblicken. Daher sollten die Förderprogramme des Bundes streng evaluiert und in Anzahl und Umfang reduziert werden. Auf diese Weise könnten viele Milliarden Euro eingespart werden.
Ferner schlägt er vor, dass große Programme, die eigentlich Länderangelegenheiten seien, gestrichen werden. Als Beispiel nannte er das neue «Startchancen»-Programm für Schulen in schwierigen Lagen mit zwei Milliarden Euro pro Jahr – davon übernimmt der Bund eine Milliarde.
Aus Sicht des CDU-Politikers sollte außerdem erheblich bei Bundesministerien gespart werden. Die Ampel habe eine Rekordzahl von neuen Spitzenbeamten in ihren Ministerien eingestellt. Mittlerweile hätten die Bundesministerien mehr als 30 000 Mitarbeiter. 2012 hätten noch 18.500 gereicht. Eine «konsequente Kürzung» des Personals in den Bundesministerien um 20 Prozent brächte mittelfristig 400 Millionen Euro Einsparung jedes Jahr.
Weiterhin ließe sich durch eine «konsequente Begrenzung» der Asylmigration viel einsparen. Außerdem könnten durch bessere Arbeitsanreize deutlich mehr Menschen in Arbeit gebracht werden. Laut Middelberg brächten 100.000 Bürgergeld-Bezieher mehr in Arbeit durch Einsparungen beim Bürgergeld und Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben bis zu drei Milliarden Entlastung im Bundeshaushalt.
Ampel ringt um neues Wachstumspaket
Vor kurzem hatten Bundestag und Bundesrat ein Wachstumspaket unter anderem mit steuerlichen Verbesserungen für Firmen verabschiedet – das Entlastungsvolumen aber schrumpfte in einem Vermittlungsverfahren merklich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch gesagt: «Notwendig sind weitere Wachstumsimpulse, daran arbeiten wir in der Regierung.»
Bis zum Sommer könnten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und er ein Paket vorlegen – die Frage ist jedoch, wie umfassend dies sein wird und ob die Ampel-Parteien zu einem Konsens kommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, dass er die Wirtschaft nicht auf Kosten des Sozialstaats ankurbeln wolle, in Bezug auf Forderungen der FDP. Middelberg sagte, Habeck plane die Finanzierung über neue Schulden, was Lindner ablehne, jedoch könne er bisher nicht erklären, woher die Mittel kommen sollen.
