In der schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs eine Schlüsselrolle einnehmen. Die SPD stellt einen Parteilinken dem konservativen CDU-Politiker Jens Spahn gegenüber.
Miersch führt jetzt die SPD-Fraktion. (Archivbild)
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Matthias Miersch, der bisherige SPD-Generalsekretär, wird nun den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion übernehmen. Der 56-Jährige wurde heute Vormittag mit über 80 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr.
Miersch, ein enger Vertrauter von Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil, wurde von den drei Strömungen der SPD für den Spitzenposten vorgeschlagen. Bei der Wahl erhielt er 99 von 119 abgegebenen Stimmen, während 18 Abgeordnete dagegen stimmten und 2 sich enthielten. Damit erzielte Miersch ein etwas schlechteres Ergebnis als sein Vorgänger Klingbeil, der nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl im Februar zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.
Miersch muss mit Spahn verhandeln
In der neuen schwarz-roten Koalition werden die Fraktionschefs voraussichtlich Schlüsselpositionen einnehmen. Miersch wird sich nicht nur darum bemühen, in den kommenden Jahren die Unterstützung der SPD-Fraktion für den Vizekanzler sicherzustellen. Der Niedersachse sagte, er wolle die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrags mit Leben erfüllen und in gute, gerechte Gesetzgebung umsetzen.
Miersch wird auch viele der Themen mit Unionsfraktionschef Jens Spahn aushandeln müssen, die im Koalitionsvertrag bewusst offengehalten wurden. In der deutschen Parlamentsgeschichte gibt es geradezu legendäre Gespanne wie Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), die unter Kanzlerin Merkel den Koalitionsladen zusammenhielten und darüber sogar Freunde wurden. Spahn wird in der SPD-Fraktion allerdings durchaus kritisch gesehen, spätestens seit seinem umstrittenen Vorstoß, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien.
Sein Parteiamt gibt er ab
Sein Amt als Generalsekretär der Partei will Miersch abgeben – zwar nicht sofort, aber spätestens zum Parteitag Ende Juni. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, versicherte Miersch in einem Brief, er werde die wichtigsten Aufgaben weiterhin wahrnehmen, «bis meine Nachfolge geregelt ist».
Der 56-Jährige ist als Generalsekretär auch maßgeblich daran beteiligt, wie die SPD ihre verheerende Niederlage bei der Bundestagswahl bewältigt. Die Parteispitze soll Ende Juni auf einem Parteitag gewählt werden. Es wird erwartet, dass Klingbeil erneut als Vorsitzender kandidiert. Die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken dagegen ist ungewiss.
Jahrelang Anführer des linken SPD-Flügels
Miersch ist einer der bekanntesten SPD-Linken. Er war lange Zeit einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken, also des linken Flügels der SPD-Bundestagsfraktion – bis er im Oktober 2024 nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert Generalsekretär wurde.
Miersch ist zwar Rechtsanwalt, hat jedoch bisher hauptsächlich im Bereich Umwelt und Klimaschutz politisch gearbeitet. Er war unter anderem von 2017 bis 2024 als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion für diese Themen verantwortlich. Während der Ampel-Regierung verhandelte er gemeinsam mit Grünen und FDP das umstrittene Heizungsgesetz und trug Ideen seiner Partei für eine verbesserte Industriepolitik zusammen – um Arbeitsplätze zu sichern und günstigen Industriestrom zu gewährleisten.
Miersch hat jedoch in den letzten Jahren offen gesagt, dass er gerne Fraktionschef wäre, aber er wurde mehrmals nicht gewählt. Innerhalb der Fraktion wird er von allen Flügeln respektiert.
