AfD-Bundesparteitag in Essen vor Gericht – Stadt kündigt Mietvertrag

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle gekündigt. Die Kündigung des Vertrags sei erfolgt, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Es gebe seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt.

Die AfD erklärte, sie wolle die Durchführung ihres Bundesparteitags gerichtlich durchsetzen. «Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet», sagte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla der «Bild».

Die Stadt Essen und die Messegesellschaft haben seit Monaten nach Wegen gesucht, um den Bundesparteitag der AfD Ende Juni in der Grugahalle zu verhindern.

Auflage zu Parolen

Zuletzt hatte der Stadtrat die AfD aufgefordert, sich zu verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Bei Verstößen sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Frist gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag laut Ratsbeschluss «unverzüglich außerordentlich fristlos» gekündigt werden.

Die Stadt hat die Kündigung ausgesprochen, nachdem die geforderte Erklärung der AfD bis zum Ende der gesetzten Frist nicht eingegangen war. Laut Stadt konnte die Kündigung zunächst nicht ausgesprochen werden, da die AfD die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte.

Die AfD plant, bei ihrem Bundesparteitag am letzten Juni-Wochenende unter anderem den Vorstand neu zu wählen. Gegen die Veranstaltung haben viele Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei erwartet bei den Gegendemonstrationen mehrere Zehntausend Teilnehmer – es wären die größten Proteste in der Stadt seit langem.