«Migration als Waffe»: Dobrindt zu Besuch in Polen
Die verschärften deutschen Grenzkontrollen haben keine Begeisterung ausgelöst in Polen. Doch Innenminister Alexander Dobrindt sucht bei seinem Besuch in Polen nach Gemeinsamkeiten.
Bundesinnenminister Dobrindt hat die schwer befestigte Grenze Polens zu Belarus besichtigt.
Foto: Artur Reszko/PAP/dpa
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lobt Polens Anstrengungen zur Sicherung der Grenze zu Belarus. Er sei überzeugt, dass diese «enorme Wirkung» zeigten, sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch vor Ort. «Hier kann man sehen, wie wirkungsvoller Außengrenzschutz gemacht wird.»
Dobrindt besichtigt hochgesicherte Grenze
Es sei ein großes Problem, dass Russland und Belarus versuchten, «Migration als Waffe» einzusetzen, um Polen, Deutschland und die Europäische Union zu destabilisieren, sagte Dobrindt.
Dobrindt griff die Wortwahl seines polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak auf, der ihm den geschlossenen Grenzübergang Polowce nach Belarus zeigte. Der Grenzverlauf vor Ort ist durch einen hohen Stahlzaun und elektronische Überwachungsmittel gesichert.
Lob für Polen
Polen hat seine Ostgrenze zu Belarus stark gesichert, da von dort viele Flüchtlinge versuchen, in das Gebiet der EU einzudringen. Warschau geht davon aus, dass die illegalen Grenzübertritte bewusst von den Regierungen in Belarus und Russland gefördert werden, um Druck auf die EU auszuüben. Oft greifen die Migranten die Grenzschützer gewaltsam an; letzte Woche wurde auch ein polnischer Soldat verletzt.
Dobrindt lobte die Kontrollen, die Polen in Reaktion auf verschärfte deutsche Grenzkontrollen auch an der deutschen Grenze eingeführt hat. Auch an der Grenze zu Litauen wird kontrolliert. «Wir unterstützen das», sagte der deutsche Minister. Das sei ein wichtiger Beitrag dazu, eine neue Migrationsroute aus Belarus über die baltischen Staaten zu unterbinden. Er unterstrich die guten Beziehungen. «Polen ist der wichtigste Partner Deutschlands innerhalb der EU neben unseren französischen Nachbarn.»
Polen hofft auf Unterstützung
Siemoniak sagte der Nachrichtenagentur PAP zufolge, dass Polen 11.000 Beamte und Soldaten für die Grenze zu Belarus abgestellt habe. «Ich möchte dies dem deutschen Innenminister zeigen im Bewusstsein, dass der Kampf gegen illegale Migration an den Außengrenzen der Europäischen Union geführt werden muss, genau hier.» Er schätzte, dass es gelinge, 97 bis 98 Prozent der Grenzverletzer abzufangen.
Polen rechne auf Unterstützung Deutschlands und der EU, auch finanzieller Art, um die EU-Außengrenzen zu schützen. «Migration ist ein gemeinsames Problem, und ich habe schon oft betont, dass kein Land es auf Kosten eines anderen lösen kann», sagte Siemoniak nach Angaben seines Ministeriums.
