Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD vereinbart haben
Was ändert sich mit der geplanten nächsten Bundesregierung? Die ersten Absprachen von CDU, CSU und SPD geben einen Vorgeschmack.
Die Sondierer von Union und SPD haben die Sondierung abgeschlossen und wollen nun detailierte Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die CDU, CSU und SPD gehen weiter in Richtung einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind beendet, sodass die Parteigremien voraussichtlich bald grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben werden – dort wird dann in die Details gegangen. Die Verhandlungsführer haben jedoch bereits erste Vereinbarungen getroffen.
Das Staatsangehörigkeitsrecht, das von der Ampel-Koalition reformiert wurde, soll bestehen bleiben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen beibehalten werden.
– Zurückweisungen: In Zukunft sollen auch Personen an den Landgrenzen abgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – jedoch nur in Absprache mit den Nachbarländern. Grundsätzlich sind Zurückweisungen nur an Orten möglich, an denen stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat diese in den letzten Jahren schrittweise für alle deutschen Landgrenzen angeordnet – in der Regel dürfen Personen, die einen Asylantrag stellen möchten, jedoch einreisen.
– Steuerreform: Die «breite Mittelschicht» soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden.
– Bürgergeld: Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. «Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende», sagte CDU-Chef Friedrich Merz. «Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.»
– Gastronomie: Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden. Während der Corona-Zeit wurde die Mehrwertsteuer in der Gastronomie bereits von 19 auf 7 Prozent gesenkt, jedoch nur vorübergehend.
Die Stromsteuer soll gesenkt werden, um Unternehmen und private Haushalte zu entlasten. Dies soll zu einer Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD planen außerdem die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte, die ein Bestandteil des Strompreises sind.
– E-Autos: Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder «einen Kaufanreiz». Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.
Die beschlossene Beendigung der Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern durch die Ampel-Koalition in der Landwirtschaft soll rückgängig gemacht werden.
– Nahverkehr: Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen kommt in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch – über «die Fortsetzung» über das Jahresende hinaus soll beraten werden.
– Rente: Personen, die in Rente sind und freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Die sogenannte Mütterrente wird erweitert: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente berücksichtigt werden.
– Pflege: Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD «eine große Pflegereform» auf den Weg bringen.
