Die Niederlande verschärfen Grenzkontrollen zu Deutschland und Belgien

Die Niederlande haben verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien gestartet. So soll die illegale Migration in das Land eingedämmt werden, sagte die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber am südlichen Grenzübergang zu Belgien in Eijsden. Die Regierung wolle, «dass dieser Zustrom sinkt». 

Es wird jedoch nicht erwartet, dass Einschränkungen für den Grenzverkehr auftreten. Die Grenzpolizei hat angegeben, dass sie nicht genügend Kapazitäten für dauerhafte Kontrollposten hat, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist. In den nächsten sechs Monaten sind hauptsächlich Stichproben und mobile Kontrollen von Fahrzeugen oder Reisenden in internationalen Zügen geplant.

Es gibt rund 840 Grenzübergänge, und die Grenzpolizei hat 50 Beamte für die Kontrollen bereitgestellt. Die Asylministerin wies jedoch Kritik an der Wirksamkeit zurück. «Ich sehe das überhaupt nicht als Symbolpolitik», sagte sie. Die Grenzpolizei habe nun das Mandat, effizienter zu arbeiten. 

Etwa 50 Gemeinden in der Grenzregion hatten gegen die zusätzlichen Kontrollen protestiert und Bedenken über mögliche Beeinträchtigungen für Grenzgänger geäußert. Die genauen Orte und Zeiten der Kontrollen werden nicht bekannt gegeben. Laut Polizeiangaben werden Beamte auf Motorrädern Fahrzeuge nach einer Risikoanalyse auf Basis von Kameraaufnahmen und Herkunft der Autos anhalten und überprüfen.

Die Anzahl der Asylbewerber bleibt konstant bei ungefähr 40.000 pro Jahr. Allerdings besteht eine Krise in Bezug auf die Unterbringung der Menschen, da aufgrund von umfangreichen Sparmaßnahmen Unterkünfte geschlossen und Stellen bei der Asylbehörde abgebaut wurden.