«Migrationswende»: Mehrheit teilt Ziel der Bundesregierung
Mehr als die Hälfte der Befragten befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Pläne der Bundesregierung in Theorie und Praxis einschätzen.
Binnengrenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Bundesinnenminister Alexander Dobringt (CSU) will daran nach eigener Aussage aber vorerst festhalten. (Archivfoto)
Foto: Harald Tittel/dpa
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte «Migrationswende» hält eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, ob sie das von Dobrindt verfolgte Ziel einer Reduzierung der Zuwanderung von Asylsuchenden teilen, antworteten 53 Prozent der Befragten, dieses «voll und ganz» zu befürworten. Weitere 23 Prozent der erwachsenen Bundesbürger befürworten dieses Ziel «eher».
Insgesamt 15 Prozent der Deutschen lehnen den Kurs von Dobrindt ganz oder eher ab. Neun Prozent der Befragten trauten sich in dieser Frage entweder kein Urteil zu oder machten keine Angabe.
Nach seinem Amtsantritt im Mai ordnete der Bundesinnenminister an, die von seiner Vorgängerin, Nancy Faeser (SPD), angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen zu intensivieren. Zudem gab er die Anweisung, Asylbewerber an den Grenzen abzuweisen – mit Ausnahme von Schwangeren, Kranken und anderen Personen, die vulnerablen Gruppen angehören.
Für Kurswechsel auch in Brüssel
Dobrindt setzt sich auf EU-Ebene für strengere Regeln ein, die eine Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union ermöglichen und die Einrichtung von sogenannten Rückkehrzentren (Return Hubs) erlauben, in die abzuschiebende Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Allerdings müssen zunächst noch Staaten gefunden werden, die solche Einrichtungen auf ihrem Territorium akzeptieren.
Dazu ob die angekündigte «Migrationswende» der Bundesregierung tatsächlich vollzogen wird, gibt es ein vielfältiges Meinungsbild. Lediglich acht Prozent der Befragten sehen demnach eine «deutliche Kursänderung». Eine «leichte Kursänderung» wird von 38 Prozent der Bundesbürger wahrgenommen. 42 Prozent der Deutschen erkennen keine Änderung des Kurses der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Mehr als jeder Zehnte (zwölf Prozent) mag dies entweder nicht beurteilen oder antwortete nicht auf diese Frage.
Es haben über 2.100 Wahlberechtigte zwischen dem 12. Dezember und dem 15. Dezember an der Umfrage teilgenommen.
