Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt
Das Pariser Gericht verhängte eine einjährige Haftstrafe gegen Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, davon sechs Monate auf Bewährung.
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Nicolas Sarkozy (M) war von 2007 bis 2012 französischer Präsident.
Foto: Bertrand Guay/AFP/dpa
Der ehemalige Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, setzt seinen Kampf mit der Justiz um überhöhte Wahlkampfkosten fort. Im Berufungsverfahren verhängte das Pariser Gericht am Mittwoch eine einjährige Haftstrafe gegen den 69-Jährigen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, wobei sechs Monate auf Bewährung ausgesetzt sind.
Trotz eines etwas milderen Strafmaßes in erster Instanz ging der 69-jährige Altpräsident in Revision. Die neun anderen Angeklagten erhielten im Berufungsverfahren Haft- und Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Sarkozy schüttelte bereits bei den Urteilssprüchen gegen seine Mitangeklagten den Kopf und wirkte nach der Entscheidung betroffen.
«Nicolas Sarkozy ist in Bezug auf das, was man ihm in diesem Fall vorwirft, vollkommen unschuldig», sagte Anwalt Vincent Desry nach der Verkündigung des Urteils. «Er führt seinen Kampf weiter.» Revision sei vor dem Kassationsgericht, dem obersten französischen Gericht, eingereicht worden.
Gericht: Kostengrenze um 20 Millionen überschritten
Das Verfahren betrifft die erfolglose Wiederwahl Sarkozys zum Präsidenten im Jahr 2012. In Frankreich sind die Ausgaben für den Wahlkampf begrenzt, um eine Chancengleichheit zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten zu gewährleisten. Im Jahr 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Die Vorsitzende Richterin Pascaline Chamboncel-Saligue erklärte, dass Sarkozys Team diese Kostenbegrenzung um mindestens 20 Millionen Euro überschritten habe. Um die zusätzlichen Ausgaben zu verdecken, sollen Ausgaben durch gefälschte Rechnungen von seiner Partei UMP – mittlerweile umbenannt in Les Républicains – getarnt worden sein. Sarkozy soll das System zwar nicht erfunden haben, aber wichtige Hinweise soll er ignoriert haben. Sarkozy hat die Vorwürfe stets bestritten.
Sarkozy wurde vor mehr als zwei Jahren in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Laut dem Berufungsgericht wäre es für den Konservativen nicht erforderlich gewesen, die Strafe im Gefängnis abzusitzen. Die Art der Umwandlung der Haftstrafe sollte noch festgelegt werden. Aufgrund der Revision wird die Vollstreckung der Strafe vorerst ausgesetzt.
Obwohl das Strafmaß in zweiter Instanz geringer war, hat das Gericht mit seinem Urteil gegen Sarkozy die Forderung der Anklage übertroffen. Die Anklage hatte eine einjährige Bewährungsstrafe gefordert. Sarkozys Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Anwalt Desry bezeichnete das Urteil als äußerst fragwürdig. Sarkozy hatte keine Mittel gebunden und wusste nicht, dass die Kostengrenze überschritten wurde.
Wahlkampfmittel aus Libyen?
Seit Jahren ist der ehemalige Star der bürgerlichen Rechten in einen Skandal verwickelt und befindet sich im Streit mit der französischen Justiz. Im Mai des letzten Jahres wurde seine dreijährige Haftstrafe wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme von einem Berufungsgericht bestätigt, wobei zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Sarkozy legte Revision ein.
Sarkozy soll Anfang des kommenden Jahres in einer weiteren pikanten Affäre vor Gericht stehen. Ermittlungsrichter haben einen Prozess gegen ihn und weitere Verdächtige angeordnet, da er 2007 angeblich Geld für den Wahlkampf von Muammar al-Gaddafi, dem damaligen Machthaber Libyens, erhalten haben soll. Dem ehemaligen Präsidenten werden illegale Wahlkampffinanzierung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bestechlichkeit vorgeworfen. Sarkozy bestreitet auch diese Anschuldigungen.
Schon die Amtszeit des Konservativen im Élyséepalast von 2007 bis 2012 war geprägt von Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder und Vetternwirtschaft. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten verlor die Wiederwahl zum Präsidenten schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren für die Präsidentenwahl. Obwohl Sarkozy keine Ämter mehr hat, sehen zahlreiche Anhänger der bürgerlichen Rechten in «Sarko», wie er im Volksmund genannt wird, eine Galionsfigur. Immer wieder gibt es auch Berichte über Gespräche zwischen Sarkozy und dem aktuellen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
