Der ultraliberale Präsident Milei will Argentinien mit einem strengen Sparkurs auf Kurs bringen. In der Hauptstadt Buenos Aires brennen die Straßen – der Senat votiert trotzdem für das Vorhaben.
Gegen ein Reformpaket des argentinischen Präsidenten Milei regt sich massiver Widerstand. In Buenos Aires kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Foto: Fernando Gens/dpa
Begleitet von starken Protesten auf der Straße hat der Senat von Argentinien ein kontroverses Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei verabschiedet. Das Vorhaben wurde knapp mit 37 zu 36 Stimmen am späten Abend angenommen. Die entscheidende Stimme kam von Vizepräsidentin Victoria Villarruel, die als Senatsvorsitzende mit Ja stimmte und somit ein Unentschieden verhinderte, wie lokale Medien berichteten.
«Das Präsidialamt feiert die historische Verabschiedung des Gesetzes», hieß es nach der stundenlangen Debatte in einer Mitteilung von Mileis Büro auf X. Dies sei «ein Sieg des argentinischen Volkes und der erste Schritt zur Wiederherstellung unserer Größe». Angesichts diverser Änderungen im Gesetzestext geht dieser allerdings nun zurück an die Abgeordnetenkammer. Bis zur Inkraftsetzung könne es daher noch länger dauern, schrieb die Zeitung «La Nación».
Proteste auf den Straßen.
Während der Debatte im Senat kam es vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Vermummte warfen Steine und Brandsätze auf die Beamten. Die Polizei reagierte mit Schlagstöcken und Tränengas. Laut einem Bericht des Fernsehsenders TN wurden etwa 20 Verdächtige festgenommen und mehrere Autos gingen in Flammen auf.
Ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise?
Mileis Gesetzesinitiative umfasst die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen. Die Regierung musste den Maßnahmenkatalog bereits deutlich kürzen, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Soziale Bewegungen und die linke Opposition kritisieren das Reformpaket als neoliberal und sozial ungerecht.
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflation von fast 290 Prozent gehört zu den höchsten weltweit. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem überdimensionierten Staatsapparat, niedriger Produktivität der Industrie und einer umfangreichen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen vorenthält.
Der ultraliberale Präsident Milei plant, das einst wohlhabende Land durch ein radikales Sparprogramm wieder in die richtige Richtung zu lenken. Die Regierung hat Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt. Laut Angaben der Katholischen Universität Argentiniens leben knapp 56 Prozent der Bevölkerung in Argentinien unter der Armutsgrenze, während rund 18 Prozent in extremer Armut leben.
