Argentiniens ultraliberaler Präsident Milei erzielt überraschenden Erfolg
Historischer Tag für Argentinien: Milei sichert 40% der Stimmen, kündigt Fortführung seiner Reformagenda an.
Der Jubel nach dem Sieg: Für Argentiniens Präsident Javier Milei verlief die Kongresswahl erfolgreich.
Foto: Rodrigo Abd/AP/dpa
Trotz Korruptionsskandalen in seinem Umfeld und einer schwächelnden Wirtschaft hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen überraschenden Erfolg erzielt. Seine Partei «La Libertad Avanza» (Die Freiheit schreitet voran) sicherte sich gut 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die linke Opposition erhielt demnach knapp 32 Prozent. Trotz Wahlpflicht lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 68 Prozent.
«Heute ist ein historischer Tag. Das argentinische Volk lässt den Verfall hinter sich und entscheidet sich für den Fortschritt», sagte Milei vor seinen Anhängern. «Heute beginnt der Aufbau des großen Argentiniens.» Er kündigte an, seine Reformagenda fortzuführen und rief die Gouverneure der Provinzen zur Zusammenarbeit auf.
Stimmungstest für Mileis Präsidentschaft
Zur Halbzeit von Mileis Präsidentschaft fand eine Abstimmung statt, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden. Diese Abstimmung galt auch als Stimmungstest. Obwohl es Milei mit seiner harten Sparpolitik gelungen ist, den Haushalt auszugleichen und die Inflationsrate zu senken, blieb der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung bisher aus.
Bisher hatte Milei in der Abgeordnetenkammer und im Senat nur wenige Abgeordnete seiner Partei gehabt. Zuletzt regierte er weitgehend mit Dekreten, aber immer wieder wurden seine Gesetzesinitiativen im Kongress gestoppt. So ist Mileis ambitionierte Reformagenda ins Stocken geraten.
Milei baut Unterstützung im Kongress aus
Mit dem Ergebnis vom Sonntag könnte Milei gemeinsam mit seinen Verbündeten im Kongress zumindest auf ein Drittel der Mandate kommen. Damit wäre das erforderliche Quorum erreicht, um sein präsidentielles Veto gegen Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen. Er kann die Abstimmung zudem als Auftrag verstehen, die Liberalisierung des Landes weiter voranzutreiben.
Das positive Wahlergebnis dürfte auch Mileis Verbündete in Washington beruhigen. Die US-Regierung hat dem hoch verschuldeten Land kürzlich durch einen Währungstausch in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar zusätzliche Liquidität verschafft. Darüber hinaus hat das Finanzministerium in Washington in einem ungewöhnlichen Schritt Pesos im großen Stil gekauft, um den Kurs der argentinischen Landeswährung zu stützen.
US-Finanzhilfen hängen vom Wahlerfolg ab
US-Präsident Donald Trump machte seine Hilfe für Argentinien vom Wahlsieg Mileis bei den Zwischenwahlen abhängig. «Wenn er verliert, werden wir nicht mehr großzügig sein», sagte Trump jüngst bei einem Besuch Mileis im Weißen Haus. Jetzt hat der Argentinier erst einmal geliefert.
Die grundlegenden Probleme der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas bleiben bestehen. Obwohl Mileis Reformkurs anfangs erfolgreich war, kommt die Wirtschaft nicht richtig in Schwung. Viele Menschen haben ihre Jobs verloren, Investoren zögern aufgrund der unsicheren Lage. Die Industrieproduktion ist aufgrund der geringen Wettbewerbsfähigkeit und billiger Importe gesunken, die Inflationsrate liegt weiterhin bei über 30 Prozent pro Jahr. Argentinien hat zudem eine Auslandsschuld von über 300 Milliarden US-Dollar.
Korruptionsskandale kratzen an Mileis Image
Mehrere Korruptionsskandale in Mileis Umfeld beeinträchtigen sein Image als unabhängiger Politrebell, der sich vom Establishment des südamerikanischen Landes abheben will. Milei selbst bewarb außerdem auf der Plattform X die Krypto-Währung $LIBRA, kurz darauf verkauften die Initiatoren ihre Anteile, was zu einem Wertverlust führte und Anleger schätzungsweise 200 Millionen US-Dollar verloren.
Karina Milei, der Schwester und wichtigsten politischen Beraterin, wird vorgeworfen, bei Pharmabestellungen der öffentlichen Hand für Behinderte Schmiergelder verlangt zu haben. Die Vorwürfe weist sie zurück. Kurz vor der Wahl zog auch Mileis Spitzenkandidat in der Provinz Buenos Aires, José Luis Espert, seine Kandidatur zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass Espert 200.000 US-Dollar Berater-Honorar von einem Unternehmer erhalten hatte, der in den USA wegen Drogenhandels gesucht wird.
