Im Inselstaat Madagaskar hat das Militär die Macht übernommen. Kurz zuvor hatten die Abgeordneten der Nationalversammlung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Rajoelina eingeleitet.
Militärs hatten sich Protesten angeschlossen. (Archiv)
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Nach wochenlangen regierungskritischen Protesten in Madagaskar hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht in dem riesigen Inselstaat übernommen. Die Verfassung sei ausgesetzt und ein Präsidentschaftsrat aus Angehörigen der Armee und Gendarmerie eingesetzt worden, sagte Oberst Michael Randrianirina, Kommandant der Spezialeinheit Capsat, vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Antananarivo. «Wir ergreifen die Macht.» Zuvor hatte das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen den geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina in Gang gesetzt.
Die Einheit des Militärs hatte bereits am Wochenende erklärt, dass sie die Kontrolle über die Land-, Luft- und Seestreitkräfte des Inselstaates vor der südöstlichen Küste Afrikas übernommen habe. Viele Soldaten schlossen sich den jungen Menschen an, die seit Wochen hauptsächlich für bessere Lebensbedingungen demonstrierten. Das Präsidentenbüro hatte bereits am Wochenende von einem Putschversuch gesprochen.
Die zivile Regierung bleibe in ihrer derzeitigen Zusammensetzung bestehen, hieß es weiter. Ein Oberster Gerichtshof für Reformen werde eingerichtet. Innerhalb von zwei Jahren soll ein Referendum abgehalten werden. «Wir werden einen Premierminister ernennen, der rasch eine Zivilregierung bilden wird», hieß es.
Präsident an unbekanntem Ort außer Landes
Nach wochenlangen Protesten und Unruhen in dem Inselstaat spitzt sich die Lage weiter zu. Kurz bevor das Militär ankündigte, hatten die Abgeordneten der Nationalversammlung von Madagaskar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den außer Landes geflohenen Präsidenten Andry Rajoelina gestimmt. Die Abgeordneten wollten die Gültigkeit der Abstimmung durch das Verfassungsgericht des Inselstaates feststellen lassen.
Rajoelina hatte kurz zuvor auf seinem X-Profil die Auflösung der Nationalversammlung des Inselstaates per Dekret angekündigt. Er betonte, dass dies zur Wiederherstellung der Ordnung im Inselstaat und zur Stärkung der Demokratie erforderlich sei. Der stellvertretende Parlamentspräsident Siteny Randrianasoloniaiko äußerte Bedenken hinsichtlich der Legalität der Parlamentsauflösung.
Aufenthaltsort Rajoelinas weiterhin unbekannt
Es ist unklar, wo sich Rajoelina derzeit aufhält. In einer live übertragenen Videoansprache am Montagabend gab er an, dass er an einen sicheren Ort gegangen sei, um sein Leben zu schützen. Rajoelina äußerte sich nicht zu einem möglichen Rücktritt. Stattdessen forderte er die Bevölkerung seines Landes auf, die bestehende Ordnung zu respektieren.
Laut einem Bericht des französischen Rundfunksenders RFI wurde Rajoelina bereits am Sonntag mit einem französischen Militärflugzeug evakuiert. Rajoelina hatte 2014 die französische Staatsbürgerschaft erhalten.
In der Vergangenheit hat die Spezialeinheit Capsat bereits eine Rolle bei Machtwechseln im Inselstaat gespielt: „Bei einem Staatsstreich im Jahr 2009 hatte Capsat Rajoelina zur Macht verholfen. Von 2009 bis 2014 war Rajoelina zunächst Übergangspräsident. Von Januar 2019 bis September 2025 regierte er als Präsident.“ Die Tatsache, dass sich die Einheit auf die Seite der Demonstranten gestellt hat, hat ihnen in Madagaskar großes Ansehen unter der Bevölkerung eingebracht.
Proteste dauern seit Wochen an
Seit Ende September verlangen hauptsächlich junge Menschen mit teilweise gewaltsamen Demonstrationen den Rücktritt von Rajoelina. Der Grund dafür sind die hohen Lebenshaltungskosten und die fehlenden Perspektiven für die junge Generation. Auslöser für die Unruhen waren Strom- und Wasserausfälle, Missstände im Bildungssystem sowie hohe Arbeitslosigkeit und weit verbreitete Armut.
Die Sicherheitskräfte reagierten gewaltsam auf die Proteste. Laut UN-Angaben wurden bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen bis zur ersten Oktoberwoche mindestens 22 Menschen getötet.
Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) hielt am Montag bereits eine Dringlichkeitssitzung ab, um die Lage in Madagaskar zu diskutieren. Die AU sprach sich gegen jeglichen verfassungswidrigen Machtwechsel auf Madagaskar aus und forderte alle Konfliktparteien zum Dialog auf.
