Militärdienst ohne Staatsangehörigkeit? «Keine Denkverbote»
Das Verteidigungsministerium prüft, ob der Weg für einen Dienst als Soldat der Bundeswehr auch für Kandidaten ohne deutschen Pass freigemacht werden soll. FDP und Union zeigen sich offen. Kritik kommt aber auch.
Soldaten der Bundeswehr stehen auf einem Appellplatz.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Diskussion über eine umfassendere Öffnung der Bundeswehr für Bewerber ohne deutschen Pass gewinnt an Fahrt.
«Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der «Rheinischen Post». Dazu gehöre auch die Überlegung, «dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können».
«Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa»
Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt bereits Modelle einer Dienstpflicht prüfen und lässt eine Taskforce auch das gesamte Personalwesen untersuchen. Der SPD-Politiker zeigte sich in der vergangenen Woche offen für Soldaten ohne deutschen Pass. «Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden», sagte Pistorius. Es gebe Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
Die Anwerbung von Männern und Frauen, die bereits in Deutschland leben, aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, ist nur eine mögliche Option. Eine andere Möglichkeit wäre die Öffnung für Bürger aus EU- oder Nato-Staaten. Einzelne Partnerländer gehen jedoch ganz andere Wege. Die US-Streitkräfte haben sich für Migranten geöffnet, die im Gegenzug auf die Erlangung der Staatsbürgerschaft hoffen können. Frankreich hat traditionell die Fremdenlegion, in der die Mannschaften aus dem Ausland stammen, während die Offiziere Franzosen sind – dies unterscheidet sich stark von der Praxis in Deutschland.
Grüne strikt dagegen
Allerdings gibt es eine klare Ablehnung gegen Überlegungen für einen Militärdienst ohne Pass aus den Reihen der Grünen. Die Fraktionssprecherin für Verteidigungspolitik, Sara Nanni, äußerte sich strikt dagegen. Dadurch könnten Kandidaten, die in Deutschland leben, das nun reformierte Staatsbürgerschaftsrecht nutzen und Deutsche werden. Auch bei Auslandseinsätzen ist sie dafür, dass Deutschland eigene Staatsbürger entsendet.
Truppe soll aufgestockt werden
Nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder haben das Problem, nicht genügend Bürger für den freiwilligen Wehrdienst zu finden. Allerdings wird es der Bundeswehr aufgrund des Fachkräftemangels und einer alternden Gesellschaft besonders schwer gemacht. Zudem werden hohe Anforderungen an die körperliche Fitness und die Bereitschaft zu wechselnden Dienstorten gestellt. Es scheint immer schwieriger zu sein, das Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2031 die Anzahl der Soldaten von derzeit etwa 181.000 auf 203.000 zu erhöhen.
Das Verteidigungsministerium in Berlin trat dem Eindruck entgegen, mit laufenden Überlegungen Personallücken stopfen zu wollen. Auch seien die Prüfungen noch ganz am Anfang. «Wie gehen wir in Zukunft mit Ausländern in den Streitkräften um, ist eines, was natürlich auch mit aufgegriffen wurde, weil wir uns einfach auch keine Denkverbote geben wollen», sagte eine Sprecherin dazu. Für Soldaten gebe es bereits Ausnahmefälle, wenn es ein «dienstliches Bedürfnis» gebe. Leichter ist die Beschäftigung von Zivilbeschäftigten für die Bundeswehr.
In der aktuellen Debatte scheinen frühere und grundlegende Bedenken, wie es beispielsweise im Verteidigungsfall um die Loyalität von Soldaten aus anderen Herkunftsländern stehen könnte, in den Hintergrund zu treten. Insidern zufolge erlebt die Bundeswehr in Einzelfällen konfliktreiche Situationen, wenn russlanddeutsche Soldaten für die Ausbildung von Ukrainern gewonnen werden sollen.
AfD gegen das Abwerben von Rekruten
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul sagte der «Rheinischen Post», die Idee einer Öffnung für Bewerber ohne Staatsangehörigkeit sei grundsätzlich richtig, doch die Ausgestaltung sei zentral. «Gilt diese Möglichkeit nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder Nato-Staaten oder auch noch darüber hinaus? Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig?»
Dagegen warnt Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, vor einer Zerstörung des Konzepts «Staatsbürger in Uniform» und einem «Nullsummenspiel» der Verbündeten. «Die Bundeswehr würde mit höheren Gehältern und Sozialansprüchen vorrangig Interessenten aus den ärmeren EU-Staaten anlocken. Rumänen oder Bulgaren, die dann Infanterist in der Bundeswehr werden, fehlen dann den Streitkräften an der Süd-Ost-Flanke Europas», sagt er. «Das Abwerben von Rekruten erhöht nicht die militärische Schlagkraft Europas.»
