Militärtruppe für die Ukraine: Pistorius noch vorsichtig
Europa bietet für den Fall einer Friedensregelung eine multinationale Truppe zur Unterstützung der Ukraine an. Kernfragen sind aber noch unbeantwortet. Vor allem fehlt eine Positionierung Russlands.
Verteidigungsminister Pistorius sieht noch viele offene Fragen.
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Boris Pistorius, Verteidigungsminister, äußerte sich zurückhaltend zu den Aufgaben einer potenziellen europäischen Ukraine-Truppe. Er findet den Vorschlag grundsätzlich gut, betonte jedoch, dass es viele offene Fragen gebe, wie der SPD-Politiker in Berlin erklärte.
In einer zum Abschluss der Ukraine-Gespräche in Berlin verabschiedeten gemeinsamen Erklärung heißt es, eine von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe solle die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Dies solle «auch durch Operationen innerhalb der Ukraine» geschehen.
Das von den Europäern unterbreitete Angebot sei ein Bekenntnis zur Mitverantwortung. «Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann», sagte Pistorius. Offen sei in der Frage einer deutschen Beteiligung ein mögliches Mandat des Bundestags und «unter wessen Kommando findet eigentlich was, wo und in welchem Rahmen statt», sagte er.
Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey leiteten danach eine virtuelle Sitzung der Ukraine Defence Contact Group (UDCG), in der über 50 Nationen Militärhilfe für die Ukraine koordinieren.
Healey sprach mit Blick auf die Berlin-Gespräche von einem wesentlichen Moment in dem Krieg und Signalen des Fortschritts in den Friedensgesprächen. Er bereite die britischen Streitkräfte vor, «so dass wir einsatzbereit sind, wenn es Frieden gibt – mit Truppen am Boden und Jets in der Luft». Allerdings lasse Putin seine brutalen Angriffe auf die Ukraine fortsetzen. In den vergangenen beiden Monaten seien 20.000 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert worden.
Kreml kommentiert keine Medienberichte über Gespräche
Der Kreml bekräftigte unterdessen seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg und wies damit einen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück. «Wir wollen Frieden, wir wollen keine Waffenruhe», in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge zur Idee einer Weihnachtswaffenruhe. Russland wolle den Krieg beenden und seine Ziele erreichen.
Merz hatte Putin am Montag aufgefordert, eine Waffenruhe in der Ukraine über Weihnachten zu unterstützen. Ukrainer, US-Amerikaner und Europäer hatten am Sonntag und Montag in Berlin über eine Friedenslösung für die vor fast vier Jahren von Russland angegriffene Ukraine diskutiert.
In der Erklärung, die am Montagabend verabschiedet wurde, sprechen sich europäische Staats- und Regierungschefs für eine multinationale Truppe zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine aus.
Russische Vertreter waren bei den Gesprächen in Berlin nicht anwesend. Moskau hat den Text über Sicherheitsgarantien für die Ukraine noch nicht erhalten und wird keine Stellungnahme zu Medienberichten abgeben, sagte Peskow.
Europäische Truppe soll Ukraine unterstützen
Die Streitkräfte sind eine von mehreren Zusagen, die die unterzeichnenden Staaten im Falle einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges machen. Neben Merz haben auch seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden sowie EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Erklärung unterzeichnet.
Zu der Erklärung gab es zunächst keine Stellungnahme von US-Seite. Ein hochrangiger US-Beamter hatte zuvor erwähnt, dass in einem Sicherheitspaket auch Maßnahmen zur Überwachung und Konfliktvermeidung enthalten seien, um die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung zu gewährleisten. Jedoch wird es laut dem Beamten nicht zu US-Bodentruppen in der Ukraine kommen.
Seit einiger Zeit wird über eine internationale Truppe zum Schutz der Ukraine diskutiert. Die USA hatten kürzlich erklärt, dass sie nicht an einer solchen Truppe teilnehmen würden. Trump hatte jedoch im Sommer angekündigt, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, die Verbündeten – insbesondere aus der Luft – zu unterstützen. Vor allem Frankreich und Großbritannien drängen seit langem auf konkrete Vorbereitungen, während Deutschland eher zurückhaltend war. Russland lehnt den Einsatz von Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands entschieden ab.
In der Erklärung der Europäer wird der Ukraine auch «anhaltende und erhebliche Unterstützung» ihrer Streitkräfte zugesichert, die in Friedenszeiten eine Stärke von 800.000 Soldaten haben sollten.
Das Dokument markiert das Ende der zweitägigen Verhandlungen in Berlin, an denen am Sonntag und Montag neben den wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch eine US-Delegation unter der Leitung des Sondergesandten der US-Regierung, Steve Witkoff, teilgenommen hatte.
