Milliarden für Kriegskasse – Russland erhöht Mehrwertsteuer
Russlands Kriegswirtschaft braucht dringend mehr Geld für die Fortsetzung der Invasion in der Ukraine. Bezahlen sollen das die Bürger. Deshalb gilt ab Neujahr eine höhere Mehrwertsteuer.
Eine höhere Mehrwertsteuer macht für russische Verbraucher den Einkauf teurer. (Archivbild)
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Das Leben wird für die Russen aufgrund der Finanzierung des Angriffskrieges gegen die Ukraine teurer. Ab heute tritt die im vergangenen Jahr beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent in Kraft, was bedeutet, dass zusätzlich rund 13 Milliarden Euro (1,187 Billion Rubel) in die Staatskasse fließen sollen. Diese Steuererhöhung, die im Herbst beschlossen wurde, stieß bei Unternehmern und Verbrauchern, die bereits unter hoher Inflation und insgesamt höheren Preisen aufgrund der Sanktionen leiden, auf Unmut.
Die Verteidigungsausgaben in Russland steigen aufgrund des fortwährenden Krieges, dessen Ende auch nach fast vier Jahren nicht absehbar ist. Kremlchef Wladimir Putin erklärte im Dezember, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer notwendig sei, um den Haushalt auszugleichen. In Zukunft plant die Regierung jedoch, sich wieder darauf zu konzentrieren, die Steuerlast für die Bürger zu verringern. Auch die Einkommenssteuer war aufgrund des Krieges bereits gestiegen.
Der Staat werde alle seine Verpflichtungen in der Sozialpolitik erfüllen, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums vom September. Als «strategische Priorität» wurden aber Verteidigung und Sicherheit genannt sowie die Versorgung der Soldaten und ihrer Familien.
40 Prozent Ausgaben für Militär und Sicherheit
Bereits im aktuellen russischen Haushalt 2025 machen Militär und Sicherheit laut Berechnungen etwa 40 Prozent aller staatlichen Ausgaben aus. Die Kriegswirtschaft mit großen Aufträgen für die Rüstungsindustrie sowie hohe Zahlungen an Soldaten und deren Familien haben dem Land vorübergehend ein scheinbares Wachstum beschert. Jedoch häuften sich zuletzt Krisenzeichen in zivilen Branchen. Die russische Bevölkerung leidet unter der Inflation.
Eine höhere Mehrwertsteuer wird von Verbrauchern bei jedem Einkauf bemerkt, auch wenn der Steuersatz für Lebensmittel, Medikamente und Kinderbedarf laut Finanzministerium bei zehn Prozent bleibt. Putin hatte im Dezember auch die Steuerehrlichkeit der Unternehmen angesprochen. Die Erhöhung sollte nicht zu einer Zunahme der Schattenwirtschaft führen, sondern dem Staat zusätzliche Einnahmen bringen.
