Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei. Kurz vor einem wichtigen Gipfel erhöht das EU-Parlament nun deswegen den Druck.
Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission im Brüssel.
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Das Europaparlament prüft die umstrittene Zulassung von EU-Fördermitteln für Ungarn durch die Kommission und plant möglicherweise eine Klage dagegen. In einer in Straßburg verabschiedeten Resolution werden der Rechtsausschuss und der juristische Dienst des Parlaments beauftragt, die Freigabe der Mittel so schnell wie möglich zu überprüfen. Sollten Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht gefunden werden, soll der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.
Der Grund dafür ist die Entscheidung der EU-Kommission, trotz der fortlaufenden Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für das Land freizugeben. Die Brüsseler Behörde hatte Ende des letzten Jahres diesen Schritt damit gerechtfertigt, dass Budapest die notwendigen Bedingungen erfüllt hat.
Die EU hatte die Finanzmittel blockiert aufgrund von Bedenken, dass unter Ministerpräsident Viktor Orban nicht genug gegen Korruption unternommen wird und der Rechtsstaat nicht gewahrt wird. Seit Jahren wirft die EU-Kommission Ungarn vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. Die Behörde hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Ungarn mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
EU-Abgeordnete: Von der Leyen lässt sich erpressen
Das Europaparlament ist mit diesen Maßnahmen nicht zufrieden. Abgeordnete haben die Freigabe von Geldern parteiübergreifend kritisiert und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orban hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren. Kritiker vermuten daher, dass die Freigabe der Gelder Orban dazu bringen sollte, sein Veto aufzugeben.
«Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gleichzeitig Milliarden an EU-Geldern verlangt, während er die EU-Kommission, Präsidentin von der Leyen und das Europäische Parlament mit absurden Verschwörungstheorien verunglimpft, zeigt die Doppelmoral mit der er arbeitet», sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier. Es sei deswegen richtig, dass das EU-Parlament die Entscheidung zur Freigabe der Gelder ins Visier nehme.
Von der Leyen hatte den Schritt am Mittwoch verteidigt. Budapest habe ein Gesetz für die Unabhängigkeit der Justiz verabschiedet, hatte die Deutsche im EU-Parlament in Straßburg gesagt. «Das ist, was wir gefordert haben, und das ist, was Ungarn geliefert hat.»
Gerichtsverfahren würde wohl Jahre dauern
Wenn das Europaparlament eine Verletzung der EU-Verträge durch die EU-Kommission vermutet, hat es die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Allerdings würde ein solches Verfahren voraussichtlich mehrere Jahre dauern und die aktuelle Kommission könnte bis dahin nicht mehr im Amt sein. Da im Juni Europawahlen stattfinden, wird zunächst der Juristische Dienst beauftragt, eine Einschätzung zu verfassen. Basierend auf dieser Einschätzung soll dann über die nächsten Schritte in Bezug auf eine mögliche Klage entschieden werden.
Die Abgeordneten hatten zuletzt im Jahr 2021 die Kommission verklagt. Zu dieser Zeit ging es um den sogenannten Rechtsstaatmechanismus. Dieser Mechanismus ermöglicht es, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn ein Missbrauch des Geldes aufgrund von Rechtsstaatsverstößen droht. Das Parlament hatte der Brüsseler Behörde vorgeworfen, dass sie diese Regeln nicht angewendet habe. Jedoch zog das Parlament die Klage zurück, nachdem die Kommission den Mechanismus letztendlich doch gegenüber Ungarn ausgelöst hatte.
Misstrauensantrag gegen von der Leyen?
Bis jetzt sind andere Haushaltsmittel in Höhe von fast zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen für Ungarn blockiert. Falls die Kommission zusätzliche Gelder freigibt, ohne dass die Bedingungen erfüllt sind, behält sich das Parlament weitere politische und rechtliche Schritte vor, wie es in der Resolution heißt.
Dazu könnte zum Beispiel ein Misstrauensvotum gehören, das im Fall eines Erfolgs einen Rücktritt der Kommission erfordern würde. «Ursula von der Leyen hat im Dezember die Rechtsstaatlichkeit in der EU wie in einem Winterschlussverkauf verscherbelt», kritisierte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner. Das EU-Parlament mache da nicht weiter mit. «Sollte Ursula von der Leyen mit dem Geldverschenken an Orban weitermachen, wird die liberale Fraktion ihr Stimmgewicht nutzen und einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen einbringen.»
Mit großer Erwartung wird jetzt der 1. Februar erwartet: An diesem Tag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten außerplanmäßig in Brüssel, um über ein neues Hilfspaket im Wert von Milliarden für die Ukraine zu diskutieren. Orban hatte kürzlich einen Beschluss dazu verhindert.
