Milliardenrisiken aus Schutzmaskenstreitfällen bedrohen Bund
Klagen mit 2,3 Mrd. € Streitwert aus Überbeschaffung von Masken in der Corona-Pandemie belasten Haushaltspolitik.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft.
Foto: Thomas Frey/dpa
Es besteht die Gefahr, dass dem Bund Milliardenrisiken aus noch offenen Streitigkeiten über die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie drohen. Laut einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein gibt es derzeit etwa 100 Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro.
Zuerst berichtete die «Welt am Sonntag» darüber. Der Ausgang der Klagen sei abzuwarten, sagte Klein der Zeitung. Doch deutlich werde schon: «Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werden immer verheerender.»
Der Hintergrund war die staatliche Beschaffung von dringend benötigten, aber knappen Masken für das Gesundheitswesen in der Frühphase der Corona-Krise 2020. Um schneller zu sein, nutzte das Ministerium ein spezielles Verfahren, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen abgeschlossen wurden. Später verweigerte das Ministerium oft die Zahlung und bemängelte unter anderem die Qualität. Daraufhin reichten Lieferanten und Händler Klagen ein. Es wurde auch Kritik laut, dass zu viele Masken beschafft worden waren.
Bisher 80 Streitfälle durch Vergleiche beendet
«Bisher wurden rund 80 Streitfälle durch Vergleiche beendet», heißt es in der Ministeriumsantwort, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Acht Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von rund 50 Millionen Euro habe der Bund rechtskräftig gewonnen, zwei Verfahren mit 230.000 Euro Streitwert rechtskräftig verloren. Insgesamt seien vom Bund im Rahmen des besonderen Einkaufsverfahrens („Open-House-Verfahren“) rund 1,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden.
Zu den noch laufenden Verfahren erläuterte das Ministerium, sofern «derzeit mit einer Inanspruchnahme infolge eines Urteils» gerechnet werden müsse, wäre dies durch Ausgabenreste im Haushalt gedeckt.
Der SPD-Ressortchef Karl Lauterbach hatte vor Kurzem bereits zugesichert, die Beschaffung von Masken während der Corona-Zeit zu untersuchen. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Vorgehen des Ministeriums unter Lauterbachs Vorgänger Spahn. Es wurde festgestellt, dass im Jahr 2020 insgesamt 5,7 Milliarden Schutzmasken gekauft wurden, von denen jedoch nur 2 Milliarden verteilt wurden, davon 1,7 Milliarden in Deutschland.
