Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung steht vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.
Im Bundeshaushalt klafft in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke. (Symbolbild)
Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Laut Regierungskreisen muss die Bundesregierung in den kommenden Jahren große Haushaltslöcher stopfen. In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Dies wurde als die zentrale finanzpolitische Herausforderung für die nächsten Jahre bezeichnet. Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Der Haushalt 2026 soll bis Ende November vom Bundestag genehmigt werden.
«Handlungsbedarf» gestiegen
Haushaltstechnisch ist von einem «Handlungsbedarf» die Rede. Dass es solche in der Finanzplanung gibt, ist üblich. Aus Regierungskreisen hieß es aber, die Handlungsbedarfe seien sehr hoch. Mitte Juni war Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 noch von einer Haushaltslücke von zusammen 144 Milliarden Euro ausgegangen.
Diese Lücke ist nun durch Kompromisse der Bundesregierung größer geworden. Zum einen geht es um milliardenschwere Kompensationen für Steuerausfälle von Ländern und Kommunen durch einen bereits beschlossenen «Wachstumsbooster» von Bund und Ländern – mit steuerlichen Entlastungen von Firmen soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Dazu kommt die Entscheidung von CDU, CSU und SPD, dass die Ausweitung der Mütterrente schon zum 1. Januar 2027 wirken soll und damit ein Jahr früher als zunächst geplant. Außerdem muss der Bund deutlich mehr Geld für Zinsausgaben zahlen.
Mehr Wachstum
Deutschland steht vor dem dritten Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung hofft vor allem darauf, dass die Konjunktur anzieht und die Steuereinnahmen steigen. Es sind auch Reformen geplant, um Planungsverfahren zu beschleunigen. In Regierungskreisen wurde außerdem auf geplante Einsparungen beim Bundespersonal hingewiesen. Zudem wurde betont, dass die Ressorts die Schwierigkeiten und Herausforderungen der Situation verstehen müssten. Hintergrund: Bei den Etatplanungen sah sich Klingbeil mit Forderungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nach Milliarden-Mehrausgaben konfrontiert. Ein Beispiel ist der Verkehrsetat.
Eckwerte des Haushalts 2026
Klingbeil plant im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro, was mehr ist als im Jahr 2025. Der Haushalt für dieses Jahr ist noch nicht beschlossen, das soll im September geschehen. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen.
Der Bund plant, im Jahr 2026 im Kernhaushalt neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro aufzunehmen. Hinzu kommen neue Schulden von insgesamt 84,4 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen, dem einen für Infrastruktur und Klimaschutz und dem anderen für die Bundeswehr. Die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sollen gemäß der Planung im Jahr 2028 aufgebraucht sein. Um auch danach mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben zu können, wurde jedoch die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert.
Eine Expertenkommission wird Vorschläge für eine allgemeine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz vorlegen. Die Union hat jedoch bereits Erwartungen an umfassende Lockerungen gedämpft.
