Bundeshaushalt 2025: Harte Verhandlungen wegen Milliardenlücken drohen
Milliardenlücken im Bundeshaushalt 2025 erfordern harte Verhandlungen. Finanzministerium spricht von Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich.
Die Haushaltsfinanzierung dürfte Christian Lindner (FDP) noch Kopfzerbrechen bereiten.
Foto: Michael Kappeler/dpa
In der Bundesregierung drohen wegen Milliardenlücken harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte mit Blick auf die Finanzplanung, es ergebe sich für 2025 ein «Handlungsbedarf» von rund 5 Milliarden Euro. «Hinzu kommen weitere Belastungen, so dass wir aktuell von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich ausgehen.»
Die Sprecherin sagte, dass derzeit genauere Angaben nicht möglich seien, da sie von verschiedenen Parametern und zu aktualisierenden Schätzungen abhingen. Wichtige Faktoren wie die Entwicklung von Konjunktur und Zinsen seien noch unbekannt.
Zuvor hatte das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Lücke für 2025 betrage mindestens 13 Milliarden Euro.
In der nächsten Woche ist geplant, dass der Bundeshaushalt 2024 im Bundestag genehmigt wird. Es gab eine lange Auseinandersetzung davor. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten große Finanzlücken im Hauptbudget sowie im Klima- und Transformationsfonds geschlossen werden – aus diesem speziellen Fonds werden Projekte für den Umweltschutz finanziert.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Mitte Januar erklärt, der Kurs der Haushaltskonsolidierung müsse beibehalten werden: «Finanzielle Spielräume werden wir uns künftig härter erarbeiten müssen.»
