Milliardenrisiken wegen Corona-Masken: Ampel will Aufklärung
Angesichts von Milliardenrisiken aus Corona-Maskenlieferungen wollen SPD, Grüne und FDP im Haushaltsausschuss für Aufklärung sorgen. Der frühere Gesundheitsminister Spahn soll Stellung beziehen.
«Die Vorgänge zum Einkauf von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie werfen viele Fragen auf.»
Foto: Thomas Frey/dpa
Die Fraktionen der Ampel im Bundestag wollen sicherstellen, dass angesichts der Milliardenrisiken aus den Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken für Klarheit gesorgt wird. SPD, Grüne und FDP beantragten die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch.
Die Chef-Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) erklärten: «Die Vorgänge zum Einkauf von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie werfen viele Fragen auf. Das Urteil aus Köln hat das finanzielle Risiko des Bundes nun nochmal deutlich erhöht. Wir möchten als Koalition unserer parlamentarischen Verantwortung gerecht werden und für Aufklärung sorgen. Dabei wollen wir aber alle Perspektiven auf das damalige Geschehen anhören und dem ehemaligen Gesundheitsminister (Jens) Spahn die Möglichkeit geben, zu den nicht unerheblichen Vorwürfen, die im Raum stehen, Stellung zu beziehen.» Das sei ein Gebot der Fairness.
«Es braucht jetzt vollumfängliche Aufklärung und Transparenz»
Nach Angaben des Grünen-Fachpolitikers Janosch Dahmen will die Koalition auch eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragen. «Es braucht jetzt vollumfängliche Aufklärung und Transparenz», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es stellten sich sehr viele Fragen: «Wann wurden mit wem welche Verträge geschlossen? An wen ging wie viel Geld?» Dahmen betonte: «An vielen Stellen im Gesundheitswesen fehlt das Geld für wichtige Investitionen, während hier der Staat nun gezwungen sein könnte, Milliarden für Masken-Deals zu zahlen, die teilweise nie geliefert wurden, vergammelt oder minderwertig waren.»
Laut einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein besteht die Gefahr, dass dem Bund hohe finanzielle Risiken aus noch laufenden Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie drohen. Es gibt derzeit etwa 100 Klagen mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro.
Der Hintergrund war die staatliche Beschaffung von dringend benötigten, aber knappen Masken für das Gesundheitswesen zu Beginn der Corona-Krise 2020. Um schneller zu handeln, nutzte das Ministerium ein spezielles Verfahren, bei dem Lieferverträge zu festen Kaufpreisen ohne weitere Verhandlungen abgeschlossen wurden. Später weigerte sich das Ministerium oft, zu zahlen, und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten und Händler Klagen ein. Es wurde auch Kritik laut, dass zu viele Masken beschafft wurden.
